Geldstrafe für AfD-Fraktionsvize wegen Fahrerflucht
Das Amtsgericht Schwerin hat den AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1950 Euro verurteilt. Die Strafe entspricht 15 Tagessätzen zu je 130 Euro. Die Richterin sah es bei der Urteilsverkündung am Donnerstag als erwiesen an, dass der AfD-Fraktionsvize im Juni 2017 unmittelbar nach dem Vorfall nicht genügend unternahm, um mit…
AfD-Kritik an Neuregelung der Sonntagsöffnung in MV
Die AfD-Landtagsfraktion weist die Pläne von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) zur Neuregelung der Sonntagsöffnung in Badeorten zurück und lehnt jegliche Beschränkungen für inhabergeführte Geschäfte ab. “Selbstständige Ladeninhaber sollen jederzeit ihr Geschäft öffnen dürfen, wenn sie es für nötig empfinden und ihr Geschäft selbst, mit Familienangehörigen oder allein mit leitenden Mitarbeitern betreiben können”, forderte der Abgeordnete…
Umweltministerium: Meeresschutzzonen nicht in gutem Zustand
Die Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee sind bislang offenbar weitgehend wirkungslos. Vor allem durch Fischerei mit Grundschleppnetzen “erreichen die Lebensräume des Meeresbodens und die Meeresfische insgesamt nicht den guten Umweltzustand”, bestätigte das Bundesumweltministerium auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Steffi Lemke. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Das Ministerium bestätigte Ergebnisse einer Studie des Kieler Geomar Helmholtz-Zentrums für…
Bundesweite Aktion: Bunte-Westen-Protest in Schwerin
Im Rahmen der bundesweiten Aktion «Bunte Westen» soll es am Sonnabend auch in Schwerin eine Demonstration geben. Veranstalter ist die Sammlungsbewegung “Aufstehen” der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Demonstrationszug in Anlehnung an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich werde vom Bahnhofsvorplatz durch die Innenstadt zum Pfaffenteich ziehen, teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Erwartet würden Teilnehmer aus Rostock,…
Führerschein-Umtausch: Diese Fristen gelten
Habt ihr den Führerschein vor dem 19.1.2013 gemacht? Dann muss er umgetauscht werden. Je nach Jahrgang gelten verschiedene Fristen. Fest steht: Bis zum 19.1.2033 müssen alle Motorrad- und Auto-Führerscheine gegen eine neue Ausführung ausgetauscht sein. So will es ein EU-Beschluss. Geplant ist eine Staffelung, damit die Behörden nicht unter einem Ansturm der Autofahrer zusammenbrechen. Wenn…
30 Jahre Mauerfall: Berlin plant “Route der Revolution”
Berlin soll sich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in eine riesige Open-Air-Bühne verwandeln. Am Brandenburger Tor, in der Gethsemanekirche, dem Alexanderplatz, der früheren Stasi-Zentrale und drei weiteren Orten werde auf einer “Route der Revolution” mit Licht- und Hörinstallationen, Bildern und Ausstellungen an das geschichtliche Ereignis vom 9. November 1989 erinnert, kündigte der Geschäftsführer der Kulturprojekte…
Glawe: Werften als Jobmotor und Auftraggeber für Zulieferer
Die in der Vergangenheit oft krisengeschüttelten Werften in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Mitarbeiterzahl innerhalb von zwei Jahren fast verdoppelt. Wie Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Mittwoch anlässlich des Unternehmerstammtischs in Wismar mitteilte, beschäftigen die sechs großen Werften im Land inzwischen wieder 3500 Menschen und damit 1500 mehr als Ende 2016. “Die Werften sind in den jeweiligen…
Gesetzes- und Verordnungsdschungel wird immer dichter
Drei Jahre nach dem Start einer Kampagne der Landesregierung zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist sogar noch gewachsen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden demnach 10…