Flaute bei Windkraft-Ausbau: Tempo vom Bund gefordert

Die norddeutschen Energieminister und -senatoren schlagen angesichts der anhaltenden Flaute beim Ausbau der Windkraftnutzung Alarm: In einer gemeinsamen Erklärung haben sie die Bundesregierung zu raschen und entschiedenen Schritten aufgefordert. Vor allem müssten Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen schneller und leichter werden. Außerdem verlangen die Nord-Energieminister die Festlegung eines Zeit- und Mengengerüstes für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.…

Schwerin: Justiz erwartet Verbesserungen vom Landeshaushalt

Die Justiz erwartet vom neuen Landeshaushalt in den kommenden zwei Jahren mehr Personal. “Die Schwerpunkte im Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 für die Justiz sind Ausbildungsstellen sowie Digitalisierung und Sicherheit”, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) in Schwerin. Der Haushaltsentwurf wird derzeit in den Landtagsausschüssen beraten und soll im Dezember vom Parlament verabschiedet werden. So sollen die…

Mindestens bis Januar 2020: Uniklinik Rostock schließt Unfall-Station

Die Uniklinik Rostock schließt bis mindestens Januar eine unfallchirurgische Station. Grund seien Sanierungsarbeiten, erklärte Pflegevorstand Annett Laban am Mittwoch. Die Pflegekräfte der Station würden nun auf andere Abteilungen verteilt, in denen wegen des Personalmangels Betten gesperrt seien. Insgesamt habe das Perioperative Zentrum noch 160 von 192 Betten zur Verfügung. Aktuell fehlen den Angaben zufolge 20…

Polizei beendet Bäderdienst: Minister zieht positives Fazit

Die Polizei hat ihren Bäderdienst 2019 für dieses Jahr beendet. Seit Mitte Mai unterstützten gut 200 zusätzliche Polizisten ihre Kollegen in den Urlaubsregionen zwischen Ostseestrand und Mecklenburgischer Seenplatte. “Der Bäderdienst der Landespolizei hat sich auch in diesem Jahr bewährt”, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nach einer ersten Auswertung. Es habe keinen Anstieg der Zahl der…

Schwesig zu Krebs-Erkrankung: Therapie und Beruf vereinbar

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach der Bekanntgabe ihrer Brustkrebs-Erkrankung auf die vielen Frauen in Deutschland aufmerksam gemacht, die jedes Jahr diese schockierende Diagnose bekommen. Viele von ihnen zeigten, dass ein couragierter Umgang mit dieser Krankheit, Therapie und Berufstätigkeit vereinbar seien, sagte Schwesig am Dienstagmittag vor der Presse in der Schweriner Staatskanzlei. “Ich habe…

Bestürzung bei Parteien: Genesungswünsche für Schwesig

Die Bekanntgabe der Brustkrebserkrankung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei den Parteien in Schwerin Bestürzung ausgelöst. Der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert wünschte ihr im Kampf gegen den Krebs viel Kraft, alles erdenklich Gute und Gottes Segen. “Angesichts einer solchen Nachricht muss Politik in den Hintergrund rücken.” Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, drückte seine Hochachtung…

Manuela Schwesig gibt SPD-Bundesvorsitz wegen Krebserkrankung auf

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Brustkrebs und legt deshalb ihr Amt als kommissarische SPD-Bundesvorsitzende nieder. Das gab sie bei der Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin bekannt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Ihre Ämter in Mecklenburg-Vorpommern als Regierungschefin und SPD-Landesvorsitzende will sie demnach weiterführen. Am Mittag will Schwesig in der Schweriner Staatskanzlei vor die Presse treten.…

Bildungsministerium rechnet schon mit höherem Lehrerbedarf

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach der Bedarf an Grundschullehrern in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich höher sein wird als bislang angenommen, überrascht das Schweriner Bildungsministerium nicht. “Wir rechnen in MV bereits mit einem höheren Bedarf an Grundschullehrern”, sagte Ministeriumssprecherin Michaela May am Montag. Zahlen nannte sie nicht. “Wir aktualisieren unseren jährlich Bedarf an Lehrkräften…

Aus “Friday for Future” wird “Rostock for Future”

In der Hansestadt Rostock hat sich das Bündnis “Rostock for Future” gegründet. Unter diesem Namen vereinigen sich die Gruppierungen “Fridays for Future”, “Students for Future” und “Parents for Future”, wie das Bündnis am Montag mitteilte. Die Vereinigung werde zudem von “Scientists for Future” unterstützt. Das Bündnis rief gleichzeitig zur Teilnahme an den weltweiten Klima-Demonstration am…

Gesetz könnte Beratung gegen häusliche Gewalt schwächen

Das neue Polizeigesetz könnte dazu führen, dass Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt von weniger Fällen als bisher erfahren. Diese Befürchtung geht aus einer Stellungnahme der Interventionsstellen zu dem Gesetzentwurf hervor, die über das Portal “Frag den Staat” veröffentlicht wurden. Laut Gesetzentwurf soll die Polizei nach Einsätzen bei häuslicher Gewalt nicht mehr automatisch Daten der Betroffenen an…