Geteilte Reaktionen auf Urteil zum Rundfunkbeitrag
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren hat im Nordosten ein geteiltes Echo hervorgerufen. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert begrüßte die Entscheidung, die die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblich stärke. «Ich bin mit dem Urteil sehr zufrieden, denn es schafft Rechtssicherheit bei einem Thema, das viele Menschen in unserem Land über viele Jahre, aus nachvollziehbaren Gründen…
Trotz Lehrermangels arbeiten Tausende Lehrer in Teilzeit
Trotz Lehrermangels arbeiten Tausende Pädagogen in Mecklenburg-Vorpommern nur Teilzeit. Im gerade zu Ende gegangenen Schuljahr wurden an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Nordosten 5431 Teilzeitverträge mit Lehrkräften abgeschlossen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die am Montag in Schwerin veröffentlicht wurde. Im Schnitt leisteten die Teilzeitlehrer 18,6…
Opposition wissbegierig: 1600 Anfragen an Regierung
Die Opposition im Schweriner Landtag bleibt wissbegierig. In der seit Oktober 2016 laufenden Legislaturperiode reichten Linke, AfD und BMV zusammen mehr als 1600 Kleine Anfragen bei der Regierung ein. Das waren im Durchschnitt etwa 20 pro Woche. Die Regierungspartei CDU beließ es hingegen bei insgesamt 10, Koalitionspartner SPD vertraute gänzlich auf den direkten Informationsfluss zwischen…
Obwohl dringend nötig: Investitionsstau bei Feuerwehren
Bei vielen Feuerwehren im Land sind dringende Investitionen in Technik und Gebäude nötig. Es gebe weiterhin große Bedarfe, räumte eine Sprecherin des Innenministeriums ein. Die oppositionelle Linke im Landtag sprach von einem «enormen Investitionsstau». Allein im Landkreis Vorpommern-Greifswald belaufe er sich auf fünf Millionen Euro, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler. Gemeinden und…
Thomas Beyer erhielt Ernennungsurkunde und leistete Amtseid
Michael Berkhahn,1. Stellv. des Bürgermeisters – und selbst gerade erst im Amt bestätigt – überreichte Bürgermeister Thomas Beyer für weitere 8 Jahre die Ernennungsurkunde und nahm den obligatorischen Amtseid ab. Bei der Direktwahl zum Bürgermeister am 15. April 2018 erhielt Thomas Beyer mit 56,3 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit. Beyer ist seit 2010…
Stiftung: 1,4 Millionen Euro seit Gründung für Ehrenamt
Seit der Gründung der Ehrenamtsstiftung des Landes vor drei Jahren sind an Vereine und Initiativen 1,4 Millionen Euro für Projekte ausgeschüttet worden. Damit wurden 1479 ehrenamtliche Vorhaben ermöglicht, wie eine Stiftungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Außerdem seien mehr als 4300 Engagierte in knapp 200 Weiterbildungs- und Austauschveranstaltungen fortgebildet worden und hätten sich miteinander vernetzt. Gut…
Agrarminister gegen Bebauung von Kleingärten mit Wohnhäusern
Agrarminister Till Backhaus (SPD) sieht die Auflösung von Kleingärten zugunsten der Wohnbebauung kritisch. Er habe nur bedingt dafür Verständnis, dass in den großen Städten immer mehr Kleingartenparzellen Wohnungen weichen sollen, sagte Backhaus am Freitag in Schwerin im Landeskleingartenausschuss laut Pressemitteilung. Kleingärten seien kein bloßer Zeitvertreib, sondern hätten eine wichtige gemeinschaftliche, soziale und integrative Funktion in…
Drese: Rentenpaket bringt Verbesserungen für Menschen in MV
Die geplante Rentenreform wird nach Einschätzung von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld bringen. „Von den beabsichtigten Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten und der Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen können überdurchschnittlich viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren“, sagte Drese am Freitag in Schwerin. Die Ministerin forderte jedoch, die besonderen Bedingungen der Menschen im…