Keine Mehrheit für Vorsorgerücklagen für Landwirte
Die von der Bauernschaft und der Opposition geforderte Einführung steuerfreier Risikoausgleichsrücklagen für Agrarbetriebe findet im Landtag in Schwerin keine Mehrheit. Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und CDU räumten in der Debatte am Donnerstag zwar Handlungsbedarf ein, lehnten die von AfD und Linke eingebrachten Anträge aber ab. Agrarminister Till Backhaus (SPD) kündigte Gespräche zu geeigneten Hilfsmaßnahmen für…
Wismar: Podiumsdiskussion zum Thema „Sport in M-V“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ lädt der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack, SPD, am 24. September 2018 um 18.00 Uhr im Foyer der Sporthalle an der Bürgermeister-Haupt-Straße in Wismar zur Podiumsdiskussion zum Thema „Sport in M-V“ ein. Um geeignete Rahmenbedingungen für den Sport zu gewährleisten, wollen wir einen offenen Dialog mit den Sportvereinen und den…
23. Berufsinfobörse am 21. und 22. September in Wismar
„Unsere Region – Service und Meer“ ist das Motto der 23.Berufsinfobörse in und an der Alten Reithalle am Festplatz, die am 21. und 22. September stattfindet. Rund 2000 Besucher werden dazu erwartet. 69 Aussteller – Unternehmen, Bildungsträger, Vereine, Hoch- und Fachschulen – werden dann 127 Berufs- und Studienbilder vorstellen, und so für ein breites Angebot…
Landtag befasst sich mit Dürrefolgen in der Landwirtschaft
Der Landtag in Schwerin befasst sich auf seiner Sitzung mit den Folgen der Dürre für die Landwirtschaft und möglichen Vorsorgemaßnahmen für Ertragsausfälle. Dem Parlament liegen dazu fast gleichlautende Anträge von AfD und Linke vor. Beide Oppositionsfraktionen plädieren für die Einführung steuerfreier Risikoausgleichsrücklangen in den Agrarbetrieben, die in Jahren mit guten Ernten gebildet werden könnten. Solch…
Hesse vertröstet Lehrer auf spätere Gehaltsangleichung
Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat den Grundschullehrern in Mecklenburg-Vorpommern erneut Hoffnung auf höhere Gehälter gemacht, sie aber um Geduld gebeten. “Die Aufstockung in die Einkommensgruppen A13 sowie E13 kostet Geld und das ist im aktuellen Doppelhaushalt für 2018/2019 nicht vorhanden”, sagte Hesse am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Sie bezifferte die Mehrkosten auf etwa 20…
Landtag: Erbitterter Streit um Regierungspläne für Volksbefragungen
Die Pläne der Landesregierung zur Einführung von Volksbefragungen haben im Parlament zu erbittertem Streit auf offener Bühne geführt. Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz warf der Linken in der Debatte am Mittwoch Erpressung vor. Die Linke fordert, die Fragestellungen bei Volksbefragungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu beschließen. So will sie sicherstellen, dass die Regierung nicht zur Themen…
Landtag: Kein gesetzliches Rauchverbot auf Spielplätzen
Auf Spielplätzen in Mecklenburg-Vorpommern gilt weiterhin kein gesetzliches Rauchverbot. Die Regierungsfraktionen lehnten am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) ab. Dies bedauerten Redner der Opposition. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Torsten Koplin, sagte, SPD und CDU hätten abgelehnt, was in Bayern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, in Brandenburg und in Bremen gelte und auch in…
Debatte um Pachtvertrag für mutmaßlichen Neonazi in Jamel
In der für ihr alljährliches Musikfestival gegen Rechts bekannten Gemeinde Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) bleibt die unbebaute Dorfmitte im Pachteigentum eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. Die für das 40-Seelen-Dorf zuständige Gemeindevertretung von Gägelow erneuerte am Dienstagabend den umstrittenen Pachtvertrag. Die Abstimmung sei mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen deutlich ausgefallen, sagte der parteilose Bürgermeister Uwe…