“Fridays for Future”-Demos: Linke ärgern sich über Hesse

Die Ankündigung von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD), eine Teilnahme an der Klimademonstration “Fridays for future” könne schulische Konsequenzen nach sich ziehen, hat bei den Linken für Ärger gesorgt. Die Schüler machten sich berechtigterweise Sorgen um die Zukunft. “Wir sollten sie für diesen Mut, für diese Klugheit und für diese Weitsicht auf gar keinen Fall bestrafen”,…

CDU-Abgeordnete Strenz muss Ordnungsgeld zahlen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Parlaments fast 20.000 Euro zahlen. Das Präsidium habe ein Ordnungsgeld in Höhe von zwei Monatsdiäten verhängt, teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Der Bundestag hatte die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern im Januar offiziell gerügt, weil sie Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt hatte. Dabei ging es um…

Landesregierung will breitere Anwendung der Telemedizin

Die Landesregierung in Schwerin dringt auf eine rasche Anpassung der Berufsordnung für die in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Ärzte, um die Möglichkeiten der Telemedizin besser nutzen zu können. “Gerade unser Land als ein Flächenland sollte offen für ein Konzept wie die Fernbehandlung sein. Dabei geht es nicht darum, diese Behandlungsform zum Regelfall zu machen, sondern praktikable Lösungen…

Landtagsdebatten über Abschiebung, Telemedizin und Hartz IV

Die Abgeordneten im Schweriner Landtag setzen heute ihre Beratungen fort. Auf Antrag von SPD und CDU steht erneut das Thema Telemedizin auf der Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen halten eine Änderung der Berufsordnung für die in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Ärzte für erforderlich, damit medizinische Beratungen und Behandlungen über Kommunikationsmedien weiter ausgebaut werden können.Zwei Drittel der bundesweit 17 Landesärztekammern…

Kritik an Bäderregelung im Landtag: Mehrheit für Behalt

Der Kompromiss zur Sonntagsöffnung der Geschäfte in den Tourismusorten des Landes hat Kritiker im Landtag. Die Mehrheit sprach sich am Mittwoch aber für die Beibehaltung der Regelung aus, die vom Wirtschaftsministerium im Dezember mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt worden war und am 15. April startet. Kritisch äußerten sich Politiker von AfD und BMV/Freie Wähler. Nach…

Einfachere Buchhaltung für Kommunen: Gesetz auf Weg gebracht

Für Bürgermeister und Gemeindevertreter kleinerer Kommunen ist eine schlankere Buchhaltung in Sicht. Der Landtag beriet am Mittwoch in erster Lesung das “Doppik-Erleichterungsgesetz”. Die doppelte Buchhaltung nach dem Vorbild des Bilanzwesens in der Wirtschaft war 2012 für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt worden. Die Doppik soll die Werte, den Wertverzehr und die Investitionen einer Kommune transparenter…

Landtag will betreuten Menschen das Wählen möglich machen

Der Landtag beginnt heute mit der Arbeit an einer Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Damit soll mehr Menschen die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Bisher sind Frauen und Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde, weil sie ihre Geschäfte nicht allein besorgen können. Das hat das Bundesverfassungsgericht…

Kandidatenlisten für Kommunalwahlen in MV eingereicht

Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen am 26. Mai in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. In den Kreis- und Gemeindewahlausschüssen werde nun bis Anfang April die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Kandidaturen geprüft. Spätestens am 2. Mai würden dann die zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlicht, erklärte eine Sprecherin der Landeswahlleiterin in Schwerin am Dienstag. Erst dann stehe endgültig fest,…

CDU-Landtagsabgeordnete hat Mietzuschuss zurückgezahlt

Die Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert (CDU) hat nach eigenen Angaben 609,63 Euro Mietzuschuss zu viel vom Landtag erhalten und zurückgezahlt. Das zuviel gewährte Geld sei im Übergangszeitraum von der Miete zum Kauf einer Immobilie geflossen, teilte Friemann-Jennert am Dienstag in Schwerin mit. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung der Landtagsverwaltung zur Feststellung des Anspruches auf Mietzuschuss.…

Opposition über Revision der Gerichtsreform von 2013 uneins

Die AfD im Schweriner Landtag teilt die Kritik der Linken an den Folgen der 2013 beschlossenen Gerichtsreform, will die von ihr vorgelegte Gesetzesänderung aber nicht mittragen. “Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, sämtliche Zweigstellen in eigenständige Amtsgerichte umzuwandeln, verkennt die Notwendigkeit einer gewissen Mindestgröße und geht damit an den Realitäten völlig vorbei. Die Umwandlung muss sorgfältig für…