Land und Kommunen bei Finanzausgleich noch weit auseinander
Bei der geplanten Neuordnung des Finanzausgleichs ist die Kluft zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich noch groß. So trifft die Forderung der Kommunen, die nach Auslaufen des Länderfinanzausgleichs ab 2020 zusätzlich vom Bund bereitgestellten Mittel direkt an die Kommunen weiterzureichen, auf Widerstand im Finanzministerium. Es geht um 395 Millionen Euro im Jahr. Nach dem…
Landtags-Innenausschuss: Abschiebepraxis soll Thema werden
Polizisten sollen nach dem Willen der AfD im Innenausschuss des Landtags über die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern berichten. Seine Fraktion habe eine Anhörung dazu beantragt, teilte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer am Mittwoch in Schwerin mit. Als Grund nannte er den hohen Anteil gescheiterter Abschiebeversuche im zurückliegenden Jahr, der auch bei der Polizei für Unmut sorge. Wie aus…
Knapp 100.000 Euro für künstlerischen Nachwuchs
Junge künstlerische Talente in MV werden jedes Jahr mit bis zu 100 000 Euro gefördert. Im vergangenen Jahr seien 97 725 Euro über das Nachwuchskünstlerförderwerk ausgeschüttet worden, teilte das Kultusministerium in Schwerin am Mittwoch mit. Einerseits würden mit dem Geld Werkstätten und Camps mitfinanziert, in denen Talente entdeckt und gefördert würden. Außerdem erhielten begabte Kinder…
Linke: Gerichtsurteil “Warnschuss” für neues Polizeigesetz
Die Linksfraktion hat in der beginnenden Debatte um die Neufassung des Polizeigesetzes für die Achtung der Verhältnismäßigkeit plädiert. Anlass war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten der Polizei in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, den das Gericht am Dienstag teils für rechtswidrig erklärt hatte. “Da gegenwärtig auch in Mecklenburg-Vorpommern damit geliebäugelt…
Nix los in Nordwestmecklenburg- von wegen!
Der Kreisjugendring Nordwestmecklenburg e.V. hat bei seiner diesjährigen Mitgliederversammlung den Vorstand einstimmig in seinen Ämtern bestätigt. In der 1. Sitzung des Vorstandes wurde Matthias Däubler in den Vorstand kooptiert. Andre Winkler als Vorsitzender, Andros Schakau als Stellvertretender Vorsitzender, Wolfgang Gnadt als Schatzmeister, Martina Fischer als Schriftführerin, und Dirk Menzel als Geschäftsführer. Statement von Vorstandsmitgliedern zu…
Kabinett berät über Bundesratsinitiative gegen Funklöcher
Im Kampf gegen Funklöcher will Mecklenburg-Vorpommern den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Dazu plant die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die auf eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in ganz Deutschland zielt. Das Kabinett befasst sich auf seiner Sitzung am Dienstag in Schwerin mit dem Entwurf, den Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) vorstellen wird. Zur nächsten Bundesratssitzung Mitte Februar soll…
Abgeordnete für breitere Förderung im ländlichen Raum
Die Grünen wollen Finanzmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) stärker für die ländliche Entwicklung insgesamt nutzen. Mit einer solchen Öffnung könne die Förderung “endlich von ihrer unzeitgemäßen Fokussierung auf die Landwirtschaft gelöst werden”, begründete die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Claudia Müller am Montag die Forderung. Gefördert werden könnten dann auch Ansiedlungen…
Debatte um Breitbandausbau: AfD fordert Tempo und Leistung
In Mecklenburg-Vorpommern warten noch zwei Drittel der Internetnutzer im ländlichen Raum auf schnelle Verbindungen mit 50 Megabit je Sekunde (Mbit/s) und mehr. Vor allem für die Unternehmer dort werde das zunehmend zum Problem, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel am Montag in Schwerin und unterstütze Forderungen aus der Wirtschaft nach einem beschleunigten Breitbandausbau. Er verwies auf…