CDU-Abgeordnete Strenz muss Ordnungsgeld zahlen
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Parlaments fast 20.000 Euro zahlen. Das Präsidium habe ein Ordnungsgeld in Höhe von zwei Monatsdiäten verhängt, teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Der Bundestag hatte die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern im Januar offiziell gerügt, weil sie Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt hatte. Dabei ging es um…
Landesregierung will breitere Anwendung der Telemedizin
Die Landesregierung in Schwerin dringt auf eine rasche Anpassung der Berufsordnung für die in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Ärzte, um die Möglichkeiten der Telemedizin besser nutzen zu können. “Gerade unser Land als ein Flächenland sollte offen für ein Konzept wie die Fernbehandlung sein. Dabei geht es nicht darum, diese Behandlungsform zum Regelfall zu machen, sondern praktikable Lösungen…
Landtagsdebatten über Abschiebung, Telemedizin und Hartz IV
Die Abgeordneten im Schweriner Landtag setzen heute ihre Beratungen fort. Auf Antrag von SPD und CDU steht erneut das Thema Telemedizin auf der Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen halten eine Änderung der Berufsordnung für die in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Ärzte für erforderlich, damit medizinische Beratungen und Behandlungen über Kommunikationsmedien weiter ausgebaut werden können.Zwei Drittel der bundesweit 17 Landesärztekammern…
Kritik an Bäderregelung im Landtag: Mehrheit für Behalt
Der Kompromiss zur Sonntagsöffnung der Geschäfte in den Tourismusorten des Landes hat Kritiker im Landtag. Die Mehrheit sprach sich am Mittwoch aber für die Beibehaltung der Regelung aus, die vom Wirtschaftsministerium im Dezember mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt worden war und am 15. April startet. Kritisch äußerten sich Politiker von AfD und BMV/Freie Wähler. Nach…
Einfachere Buchhaltung für Kommunen: Gesetz auf Weg gebracht
Für Bürgermeister und Gemeindevertreter kleinerer Kommunen ist eine schlankere Buchhaltung in Sicht. Der Landtag beriet am Mittwoch in erster Lesung das “Doppik-Erleichterungsgesetz”. Die doppelte Buchhaltung nach dem Vorbild des Bilanzwesens in der Wirtschaft war 2012 für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt worden. Die Doppik soll die Werte, den Wertverzehr und die Investitionen einer Kommune transparenter…
Landtag will betreuten Menschen das Wählen möglich machen
Der Landtag beginnt heute mit der Arbeit an einer Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Damit soll mehr Menschen die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Bisher sind Frauen und Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wurde, weil sie ihre Geschäfte nicht allein besorgen können. Das hat das Bundesverfassungsgericht…
Kandidatenlisten für Kommunalwahlen in MV eingereicht
Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen am 26. Mai in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. In den Kreis- und Gemeindewahlausschüssen werde nun bis Anfang April die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Kandidaturen geprüft. Spätestens am 2. Mai würden dann die zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlicht, erklärte eine Sprecherin der Landeswahlleiterin in Schwerin am Dienstag. Erst dann stehe endgültig fest,…
CDU-Landtagsabgeordnete hat Mietzuschuss zurückgezahlt
Die Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert (CDU) hat nach eigenen Angaben 609,63 Euro Mietzuschuss zu viel vom Landtag erhalten und zurückgezahlt. Das zuviel gewährte Geld sei im Übergangszeitraum von der Miete zum Kauf einer Immobilie geflossen, teilte Friemann-Jennert am Dienstag in Schwerin mit. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung der Landtagsverwaltung zur Feststellung des Anspruches auf Mietzuschuss.…