Landtags-Innenausschuss: Abschiebepraxis soll Thema werden

Polizisten sollen nach dem Willen der AfD im Innenausschuss des Landtags über die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern berichten. Seine Fraktion habe eine Anhörung dazu beantragt, teilte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer am Mittwoch in Schwerin mit. Als Grund nannte er den hohen Anteil gescheiterter Abschiebeversuche im zurückliegenden Jahr, der auch bei der Polizei für Unmut sorge. Wie aus…

Knapp 100.000 Euro für künstlerischen Nachwuchs

Junge künstlerische Talente in MV werden jedes Jahr mit bis zu 100 000 Euro gefördert. Im vergangenen Jahr seien 97 725 Euro über das Nachwuchskünstlerförderwerk ausgeschüttet worden, teilte das Kultusministerium in Schwerin am Mittwoch mit. Einerseits würden mit dem Geld Werkstätten und Camps mitfinanziert, in denen Talente entdeckt und gefördert würden. Außerdem erhielten begabte Kinder…

Linke: Gerichtsurteil “Warnschuss” für neues Polizeigesetz

Die Linksfraktion hat in der beginnenden Debatte um die Neufassung des Polizeigesetzes für die Achtung der Verhältnismäßigkeit plädiert. Anlass war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten der Polizei in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, den das Gericht am Dienstag teils für rechtswidrig erklärt hatte. “Da gegenwärtig auch in Mecklenburg-Vorpommern damit geliebäugelt…

Nix los in Nordwestmecklenburg- von wegen!

Der Kreisjugendring Nordwestmecklenburg e.V. hat bei seiner diesjährigen Mitgliederversammlung den Vorstand einstimmig in seinen Ämtern bestätigt. In der 1. Sitzung des Vorstandes wurde Matthias Däubler in den Vorstand kooptiert. Andre Winkler als Vorsitzender, Andros Schakau als Stellvertretender Vorsitzender, Wolfgang Gnadt als Schatzmeister, Martina Fischer als Schriftführerin, und Dirk Menzel als Geschäftsführer. Statement von Vorstandsmitgliedern zu…

Kabinett berät über Bundesratsinitiative gegen Funklöcher

Im Kampf gegen Funklöcher will Mecklenburg-Vorpommern den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Dazu plant die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die auf eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in ganz Deutschland zielt. Das Kabinett befasst sich auf seiner Sitzung am Dienstag in Schwerin mit dem Entwurf, den Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) vorstellen wird. Zur nächsten Bundesratssitzung Mitte Februar soll…

Abgeordnete für breitere Förderung im ländlichen Raum

Die Grünen wollen Finanzmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) stärker für die ländliche Entwicklung insgesamt nutzen. Mit einer solchen Öffnung könne die Förderung “endlich von ihrer unzeitgemäßen Fokussierung auf die Landwirtschaft gelöst werden”, begründete die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Claudia Müller am Montag die Forderung. Gefördert werden könnten dann auch Ansiedlungen…

Debatte um Breitbandausbau: AfD fordert Tempo und Leistung

In Mecklenburg-Vorpommern warten noch zwei Drittel der Internetnutzer im ländlichen Raum auf schnelle Verbindungen mit 50 Megabit je Sekunde (Mbit/s) und mehr. Vor allem für die Unternehmer dort werde das zunehmend zum Problem, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel am Montag in Schwerin und unterstütze Forderungen aus der Wirtschaft nach einem beschleunigten Breitbandausbau. Er verwies auf…

Linke will Transparenzgesetz für Gesetzeserarbeitung

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag fordert mehr Transparenz für die Erarbeitung von Landesgesetzen und will dabei dem Thüringer Beispiel folgen. Der Landtag in Erfurt hatte jüngst ein Gesetz beschlossen, das die Dokumentation der an der Entstehung von Gesetzen beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt. Damit soll der Einfluss auch von Interessenverbänden öffentlich gemacht werden. «Ein…

Grüne fordern mehr Moorschutz in MV

Die Grünen haben mehr Anstrengungen für den Schutz und die Wiederherstellung der Moore in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. 80 Prozent der Moore im Nordosten seien gestört und setzten dadurch schädlichen Klimagase frei, erklärte die Landesvorsitzende Claudia Schulz am Freitag in Schwerin anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete am Samstag. “Die entwässerten, degradierten Moore sind sogar die größte Treibhausgasquelle…

Erste Bürgermeisterwahl 2019: Fünf Bewerber in Sanitz

In der Stadt Sanitz (Landkreis Rostock) findet am Sonntag die erste Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern statt. Rund 5000 Einwohner sind aufgerufen, einen Nachfolger für den langjährigen Verwaltungschef Joachim Hünecke (FDP) zu bestimmen, der aus Altersgründen aufhört. Bewerber sind die Lehrerin Kristin Lopens, Polizist Andreas Raatz, Verwaltungsmitarbeiter Detlef Chilla – alle…