Rot-Gelb-Grün in der Gastronomie: Linke für Hygieneampel

Die Linken im Landtag sind für eine Hygieneampel in der Gastronomie Mecklenburg-Vorpommerns. Die für Verbraucherschutz zuständige Abgeordnete Jacqueline Bernhardt sagte, auch wenn im Land ein großer Teil der Betriebe sauber und ordentlich arbeite, gebe es schwarze Schafe und immer noch Verbesserungspotenzial. “Warum wird den Menschen quasi verheimlicht, was bei den letzten Kontrollen für Mängel beanstandet…

Polizeihauptrevier Wismar: Innenminister Caffier führt neue Leiterin in ihr Amt ein

Polizeirätin Dörte Andersson ist neue Leiterin des Polizeihauptreviers Wismar. Im feierlichen Rahmen hat der Minister für Inneres und Europa M-V, Lorenz Caffier, sie heute in Wismar in ihr neues Amt eingeführt. Der bisherige Amtsinhaber Dr. Andreas Walus wechselte Ende vergangenen Jahres in das Polizeipräsidium Rostock. “Mit Frau Andersson übernimmt ein weiteres Landeskind Verantwortung in unserer…

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben oft Schwierigkeiten mit der komplexen Materie der doppischen Haushaltsführung.Das haben die SPD-Abgeordneten in den…

Schülerversorgung befeuert Debatte um Amtsarzt-Besoldung

In der Debatte um lückenhafte Gesundheitskontrollen bei Schülern hat der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers Forderungen nach einer besseren Bezahlung für Amtsärzte unterstützt. “Die Anpassung der Besoldung des öffentlichen Gesundheitsdiensts an die Vergütung in Krankenhäusern ist dringend geboten”, sagte Ehlers am Dienstag in Schwerin. Er reagierte damit auf jüngste Daten aus dem Gesundheitsministerium. Demnach wurden im Schuljahr…

Erste größere Wolfsattacke 2019: Schafe und Hirsche gerissen

In der Ueckermünder Heide in Vorpommern sind zwei Schafherden und ein Damwildgehege vermutlich von Wölfen attackiert worden. Wie das Schweriner Agrarministerium am Montag mitteilte, wurden mindestens 15 Schafe und Damhirsche getötet. Die Attacken bei zwei Schafhaltern in Dörfern bei Ueckermünde sowie im Damwildgehege bei Jatznick seien am 7. und 8. Februar gemeldet worden. Eine Rissgutachterin…

Neue Förderrichtlinie für sozialen Wohnungsbau in MV

Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf den zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in einigen Städten des Landes und richtet die Förderung für den sozialen Wohnungsbau neu aus. Die geänderte Förderrichtlinie will Bauminister Christian Pegel (SPD)heute in Schwerin vorstellen. In der Hoffnung auf mehr staatliche Hilfe hatten Wohnungsunternehmen im Nordosten Investitionen zunächst zurückgestellt. Wohnungsmangel herrscht insbesondere in den Universitätsstädten…

Einheitliche Standards: Weniger Kinder mit Förderbedarf

Seit der Einführung landesweit einheitlicher Kriterien für die Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf bei Schülern sinkt die Zahl der betroffenen Kinder. So wurde im Schuljahr 2017/18 bei 751 Mädchen und Jungen ein solcher Förderbedarf wegen Problemen beim Lernen festgestellt, wie das Bildungsministerium in Schwerin am Montag mitteilte. Im Schuljahr 2014/15 seien es noch 814 gewesen. Besonders…

Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten

Die Piratenpartei ist in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern geschrumpft, will aber bei der Kommunalwahl am 26. Mai antreten. Die bisher zwölf Abgeordneten der Piraten in den Kommunalparlamenten von Stralsund, Wismar, Schwerin, Nordwestmecklenburg, Mecklenburg-Strelitz und Vorpommern-Greifswald würden fast alle wieder antreten, sagte der Landesvorsitzende der Partei, Dennis Klüver, am Montag in Schwerin. Er zeigte sich…

Landes-Datenverarbeitungszentrum übernimmt Stellenportal

Das Datenverarbeitungszentrum (DVZ) des Landes in Schwerin übernimmt zum 1. Januar 2020 das deutschlandweite Stellenportal für den öffentlichen Dienst, Interamt. Darüber informierten das DVZ und der Telekom-Personaldienstleister Vivento, der das Portal entwickelte und seit 2013 betreibt, in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Mitteilung. Im Vorjahr habe das Portal bei mehr als 60 000 Stellenangeboten aus…

Weiterhin Lücken in der Gesundheitskontrolle bei Schülern

Die obligatorische Gesundheitskontrolle bei Schülern weist in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin erhebliche Lücken auf. Trotz leichter Verbesserungen blieben auch im Schuljahr 2017/2018 zahlreiche Kinder und Jugendliche bei den schulärztlichen Untersuchungen außen vor. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden nur 70 Prozent der Viertklässler und 45 Prozent der Schüler in…