Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen bei einem Landesparteitag am Samstag in Stralsund ihr Landtagswahlprogramm beschließen. Der Vorstand legt den 107 erwarteten Delegierten einen Programmentwurf mit 17 Kapiteln unter dem Titel „Klare Kante Zukunft“ vor, wie die Parteispitze ankündigte.
Jüngere im Fokus
Die Partei wendet sich damit stark an jüngere Menschen und an Personen mit Interesse an Klima- und Umweltthemen. Angesprochen werden sollen etwa auch Ältere, die an die Küste gezogen sind, weil ihnen die Natur wichtig ist, wie es hieß. Die ersten beiden Kapitel im Programmentwurf sind dem Klima- und Umweltschutz gewidmet.
Zu erwarten ist in Stralsund ein Diskussionsmarathon. Rund 200 Änderungsanträge liegen vor, wie die Landesvorsitzende Katharina Horn sagte.
Kampf um Wiedereinzug
Die Grünen kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei fünf Prozent – bekommen sie weniger, sind sie raus. Man kämpfe für eine stabile demokratische Regierung, sagte Horn. „Fünf Prozent Grüne im Landtag heißt null Prozent AfD-Regierung.“
Fünf Prozent Wahlergebnis entsprächen etwa 55.000 Zweitstimmen, abhängig von der Wahlbeteiligung. „Das heißt, jedes Mitglied muss 37 Menschen überzeugen, die Grünen zu wählen.“ Das werde man schaffen. Bündnis 90/Die Grünen haben in MV eigenen Angaben zufolge rund 1.700 Mitglieder.
Spitzenkandidatin für Nachbarschaftsbonus an Windparks
Spitzenkandidatin Claudia Müller, die bereits im Januar gewählt wurde, warf der rot-roten Landesregierung vor, beim Zukunftsthema Klimaschutz in den vergangenen fünf Jahren nicht geliefert zu haben. Dabei sei einer Umfrage zufolge 72 Prozent der Bevölkerung das Thema wichtig. „Wir sind die einzige Kraft, die das in den Vordergrund stellt und konkrete Vorschläge macht“, so Müller.
Die Grünen wollen nach ihren Worten etwa einen „Nachbarschaftsbonus“ für Menschen, die bis zu zwei Kilometer von Windparks wohnen oder bis zu 500 Meter von Solarparks. Ihnen solle das Netzentgelt erlassen werden, forderte Müller. „Das sind 25 Prozent der Stromkosten.“
Im Nahverkehr werde ein Stundentakt statt des bisherigen Zweistundentaktes angestrebt. Außerdem sollten alle unter 27 Jahren ein kostenfreies Deutschlandticket bekommen, sagte Müller.
Aktionsplan zur Schweinswalrettung
Die Ostsee wollen die Grünen nach ihrem Programmentwurf stärker schützen. So gebe es die Forderung nach einem Landesaktionsplan zur Schweinswalrettung, wie Ole Krüger sagte, der auf Listenplatz zwei zur Landtagswahl steht. Rund um Rügen gebe es nur noch rund 500 Tiere. Schweinswale seien massiv vom Aussterben bedroht. Traditionsfischer sollten nach seinen Worten bei der Umstellung auf nachhaltige Fangmethoden finanziell unterstützt werden.
Beim Parteitag in Stralsund, der im Internet übertragen werden soll, wird auch Prominenz erwartet: Als Rednerinnen sind etwa die Bundesvorsitzende Franziska Brantner und die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer angekündigt.
Der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt.