Gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der gesetzlichen Krankenversicherung formiert sich unter den Bundesländern breiter Widerstand. Mecklenburg‑Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte an, dass am Freitag ein zwischen allen Ländern abgestimmter Antrag im Bundesrat eingebracht werden soll. Mecklenburg‑Vorpommern sei maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt und vertrete dabei insbesondere die Interessen der ostdeutschen Länder.
Sorge vor Klinikinsolvenzen
Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte bereits deutliche Kritik geäußert. Die geplanten Einsparungen dürften nicht zu einem Kliniksterben führen oder in eine ungesteuerte Strukturbereinigung münden. Zwar müsse auch der Krankenhaussektor zur Stabilisierung der GKV‑Finanzen beitragen, doch die vorgesehenen Maßnahmen bedeuteten nach Einschätzung der Länder eine hohe Insolvenzgefahr und eine überproportionale Belastung für die Einrichtungen.
Kritik an unangetasteten Kostenfaktoren
Drese betonte, es sei nicht vermittelbar, Versicherten und Leistungserbringern zusätzliche Belastungen aufzuerlegen, während zentrale Kostenfaktoren unangetastet blieben. Dazu zählen versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die bislang von den Beitragszahlern mitfinanziert werden. Ein Beispiel sind die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld‑Empfänger, die laut Techniker Krankenkasse mit 144 Euro pro Person und Monat nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten decken. Fachleute fordern seit Langem eine vollständige Finanzierung dieser Leistungen aus dem Bundeshaushalt.
Entlastung der Kassen um 16 Milliarden Euro geplant
Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um rund 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und weitere Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei allen Leistungserbringern, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Gesetzentwurf soll am Freitag auch den Bundestag erreichen. Der Bundesrat kann zunächst Stellung nehmen; zustimmungsbedürftig ist das Gesetz jedoch nicht.
Reformpläne prägen Gesundheitsministerkonferenz
Die Spar‑ und Reformvorhaben werden nach Angaben Dreses auch die Gesundheitsministerkonferenz in Bremen prägen. Die Unzufriedenheit der Länder über die Entwürfe zum GKV‑Beitragsstabilitätsgesetz und zur Reform der Pflegeversicherung sei groß. Deshalb sei kurzfristig mehr Raum für diese Themen geschaffen worden, um die Diskussion auf Länderebene fortzuführen.