“Bunte Westen”-Demonstration im Norden friedlich verlaufen

Die Demonstrationen der bundesweiten Aktion “Bunte Westen” sind am Sonnabend im Norden friedlich verlaufen. Unter dem bundesweiten Motto “Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!” versammelten sich mehrere Hundert Teilnehmer in Hamburg, Kiel und Schwerin. Veranstalter war die Sammlungsbewegung “Aufstehen” der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. In Anlehnung an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich…

Wenig Anreiz für Ärzte-Anstellung im Staatsdienst

Der Lohnabstand zwischen Klinikärzten und Medizinern im öffentlichen Gesundheitsdiensts hat nicht nur Folgen für die Gesundheitskontrollen bei Schülern. Neben den dafür zuständigen Gesundheitsämtern der Kreise findet auch die Polizei kaum noch Mediziner, die für Behörden arbeiten wollen. “Das Besoldungsrecht bindet uns bei der Einkommensgestaltung die Hände. Für einen Polizeiarzt kann es nur die Gruppen A14/A15…

Kreise bekommen 5,74 Millionen Euro mehr für Kinderbetreuung

Für die Kinderbetreuung erhalten die Landkreise in diesem Jahr insgesamt 5,74 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Das Geld war ursprünglich für das für grundgesetzwidrig erklärte Betreuungsgeld vorgesehen und werde vom Bund an die Länder weitergereicht, teilte das Sozialministerium am Freitag mit. Den Kreisen sei selbst überlassen, wofür genau sie das Geld ausgeben, es müsse jedoch…

Wolfgang Waldmüller: Engagement für ein Funklochfreies MV nimmt Fahrt auf

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die heute in die Bundesratsausschüsse überwiesene Initiative Mecklenburg-Vorpommerns für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern begrüßt: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute im Bundesrat für einen Flächenbezug beim Mobilfunk eingesetzt. Vorausgegangen war eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion in der 56. Sitzung des Landtages am 24. Januar 2019. Wir flankieren damit ähnliche Ansinnen aus…

30 Jahre Mauerfall: Pläne der Landesbeauftragten

Der 30. Jahrestag des Mauerfalls in diesem Herbst drückt der Arbeit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Mecklenburg-Vorpommern seinen Stempel auf. Das Thema werde bei allen Veranstaltungen eine besondere Rolle spielen, etwa bei einer Grenzradtour mit Jugendlichen, sagte die Landesbeauftragte Anne Drescher. Heute will sie einen Ausblick auf das Jahr 2019 geben und…

Schwesig startet Bundesratsinitiative gegen Funklöcher

Im Ringen um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch auf dem Lande sucht Mecklenburg-Vorpommern Verbündete. Dazu bringt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) heute in Berlin eine Bundesratsinitiative in die Länderkammer ein. Nach dem Willen Mecklenburg-Vorpommerns soll die Vergabe der sogenannten 5G-Frequenzen für Mobilfunk durch den Bund an die Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung geknüpft werden. Dafür soll der Bund…

Geldstrafe für AfD-Fraktionsvize wegen Fahrerflucht

Das Amtsgericht Schwerin hat den AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1950 Euro verurteilt. Die Strafe entspricht 15 Tagessätzen zu je 130 Euro. Die Richterin sah es bei der Urteilsverkündung am Donnerstag als erwiesen an, dass der AfD-Fraktionsvize im Juni 2017 unmittelbar nach dem Vorfall nicht genügend unternahm, um mit…

AfD-Kritik an Neuregelung der Sonntagsöffnung in MV

Die AfD-Landtagsfraktion weist die Pläne von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) zur Neuregelung der Sonntagsöffnung in Badeorten zurück und lehnt jegliche Beschränkungen für inhabergeführte Geschäfte ab. “Selbstständige Ladeninhaber sollen jederzeit ihr Geschäft öffnen dürfen, wenn sie es für nötig empfinden und ihr Geschäft selbst, mit Familienangehörigen oder allein mit leitenden Mitarbeitern betreiben können”, forderte der Abgeordnete…

Umweltministerium: Meeresschutzzonen nicht in gutem Zustand

Die Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee sind bislang offenbar weitgehend wirkungslos. Vor allem durch Fischerei mit Grundschleppnetzen “erreichen die Lebensräume des Meeresbodens und die Meeresfische insgesamt nicht den guten Umweltzustand”, bestätigte das Bundesumweltministerium auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Steffi Lemke. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Das Ministerium bestätigte Ergebnisse einer Studie des Kieler Geomar Helmholtz-Zentrums für…

Bundesweite Aktion: Bunte-Westen-Protest in Schwerin

Im Rahmen der bundesweiten Aktion «Bunte Westen» soll es am Sonnabend auch in Schwerin eine Demonstration geben. Veranstalter ist die Sammlungsbewegung “Aufstehen” der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Demonstrationszug in Anlehnung an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich werde vom Bahnhofsvorplatz durch die Innenstadt zum Pfaffenteich ziehen, teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Erwartet würden Teilnehmer aus Rostock,…