Führerschein-Umtausch: Diese Fristen gelten

Habt ihr den Führerschein vor dem 19.1.2013 gemacht? Dann muss er umgetauscht werden. Je nach Jahrgang gelten verschiedene Fristen. Fest steht: Bis zum 19.1.2033 müssen alle Motorrad- und Auto-Führerscheine gegen eine neue Ausführung ausgetauscht sein. So will es ein EU-Beschluss. Geplant ist eine Staffelung, damit die Behörden nicht unter einem Ansturm der Autofahrer zusammenbrechen. Wenn…

30 Jahre Mauerfall: Berlin plant “Route der Revolution”

Berlin soll sich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in eine riesige Open-Air-Bühne verwandeln. Am Brandenburger Tor, in der Gethsemanekirche, dem Alexanderplatz, der früheren Stasi-Zentrale und drei weiteren Orten werde auf einer “Route der Revolution” mit Licht- und Hörinstallationen, Bildern und Ausstellungen an das geschichtliche Ereignis vom 9. November 1989 erinnert, kündigte der Geschäftsführer der Kulturprojekte…

Glawe: Werften als Jobmotor und Auftraggeber für Zulieferer

Die in der Vergangenheit oft krisengeschüttelten Werften in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Mitarbeiterzahl innerhalb von zwei Jahren fast verdoppelt. Wie Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Mittwoch anlässlich des Unternehmerstammtischs in Wismar mitteilte, beschäftigen die sechs großen Werften im Land inzwischen wieder 3500 Menschen und damit 1500 mehr als Ende 2016. “Die Werften sind in den jeweiligen…

Gesetzes- und Verordnungsdschungel wird immer dichter

Drei Jahre nach dem Start einer Kampagne der Landesregierung zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist sogar noch gewachsen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden demnach 10…

Unternehmertreffen in Wismar – Neujahrsempfang der „Mittwochsrunde“

Rund 100 Unternehmer und Vertreter aus Politik, Verwaltung sowie dem öffentlichen Leben diskutierten heute mit Wirtschaftsminister Harry Glawe beim traditionellen Neujahrsempfang der „Mittwochsrunde zu Wismar“ – einem Unternehmerstammtisch – die wirtschaftliche Entwicklung der Region. „Die Hansestadt Wismar und der Landkreis Nordwestmecklenburg tragen einen erheblichen Teil dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land voranzutreiben. Vor…

Backhaus reist zur Biofach: Kritik am Tierwohllabel

Kurz vor der Eröffnung der Messe Biofach am Mittwoch in Nürnberg hat Agrarminister Till Backhaus (SPD) das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellte staatliche Tierwohllabel kritisiert. “Das freiwillige Label ist unzureichend und nicht zu Ende gedacht”, meinte er. Anders als zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelt, erfasse es nur Teile des Frischfleischsortiments und sei eben nicht verpflichtend.…

Rot-Gelb-Grün in der Gastronomie: Linke für Hygieneampel

Die Linken im Landtag sind für eine Hygieneampel in der Gastronomie Mecklenburg-Vorpommerns. Die für Verbraucherschutz zuständige Abgeordnete Jacqueline Bernhardt sagte, auch wenn im Land ein großer Teil der Betriebe sauber und ordentlich arbeite, gebe es schwarze Schafe und immer noch Verbesserungspotenzial. “Warum wird den Menschen quasi verheimlicht, was bei den letzten Kontrollen für Mängel beanstandet…

Polizeihauptrevier Wismar: Innenminister Caffier führt neue Leiterin in ihr Amt ein

Polizeirätin Dörte Andersson ist neue Leiterin des Polizeihauptreviers Wismar. Im feierlichen Rahmen hat der Minister für Inneres und Europa M-V, Lorenz Caffier, sie heute in Wismar in ihr neues Amt eingeführt. Der bisherige Amtsinhaber Dr. Andreas Walus wechselte Ende vergangenen Jahres in das Polizeipräsidium Rostock. “Mit Frau Andersson übernimmt ein weiteres Landeskind Verantwortung in unserer…

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben oft Schwierigkeiten mit der komplexen Materie der doppischen Haushaltsführung.Das haben die SPD-Abgeordneten in den…

Schülerversorgung befeuert Debatte um Amtsarzt-Besoldung

In der Debatte um lückenhafte Gesundheitskontrollen bei Schülern hat der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers Forderungen nach einer besseren Bezahlung für Amtsärzte unterstützt. “Die Anpassung der Besoldung des öffentlichen Gesundheitsdiensts an die Vergütung in Krankenhäusern ist dringend geboten”, sagte Ehlers am Dienstag in Schwerin. Er reagierte damit auf jüngste Daten aus dem Gesundheitsministerium. Demnach wurden im Schuljahr…