Schwerin: Wohnungsverband für kommunalen Entschuldungsfonds

Schwerin: Wohnungsverband für kommunalen Entschuldungsfonds Altschulden aus der DDR-Vergangenheit sind nach Angaben des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen für die Firmen in Mecklenburg-Vorpommern noch immer das größte Hemmnis für Investitionen. Die im Verband organisierten Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften schleppten in ihren Büchern Altschulden in einem dreistelligen Millionenbetrag mit, erklärte Verbandsdirektor Andreas Breitner. Das habe er in einem Brief…

Landesbeauftragter: eine Stasi-Behörden-Außenstelle pro Land

Landesbeauftragter: eine Stasi-Behörden-Außenstelle pro Land Der neue Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, hat sich für nur noch eine Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde pro Bundesland ausgesprochen. Wurschi sagte MDR Thüringen, die Nachfrage nach Einsicht in die Stasi-Akten sei geringer geworden. Zugang zu den Unterlagen könnte durch entsprechende Büros gewährleistet werden. Er reagierte damit auf…

Caffier kritisiert Jusos für Position zur “Roten Hilfe”

Caffier kritisiert Jusos für Position zur “Roten Hilfe” Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eine Solidarisierung der Jusos mit der linken Rechts- und Hafthilfeorganisation “Rote Hilfe” kritisiert. Er warf der SPD-Jugendorganisation eine fehlende Abgrenzung zum Linksextremismus vor, die er “nicht nur sicherheitspolitisch für sehr bedenklich” halte, sagte Caffier am Freitag. Die Rote Hilfe unterstützt den Angaben…

Landtag: Kein Vorstoß für 0,0-Promille am Steuer

Landtag: Kein Vorstoß für 0,0-Promille am Steuer Trotz des hohen Anteils an alkoholbedingten Unfällen wird Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat keine Initiative für ein generelles Alkoholverbot im Straßenverkehr starten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV fiel am Freitag im Landtag in Schwerin durch. “Die Mehrheiten in der Länderkammer sind nicht da”, sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler.…

Sechs Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen

Sechs Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen Sechs Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern sind auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Nur einer werde aber wegen einer Straftat gesucht, die von den Behörden als politisch motivierte Kriminalität eingestuft wird, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. Dabei gehe es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die übrigen Neonazis werden den Angaben…

FDP/GRÜNE in der Bürgerschaft kritisieren Jahresabschluss der Hansestadt Wismar

FDP/GRÜNE in der Bürgerschaft kritisieren Jahresabschluss der Hansestadt Wismar Alle Jahre wieder…Kurz vor Weihnachten zofft es mal wieder in der Hansestadt. Grund ist Jahresabschluss, der so die Fraktion FDP/Grüne, verspätet und unvollständig ist. In der heutigen Bürgerschaftssitzung (17.00 Uhr) werde dies ohnehin thematisiert, dennoch Tino Schwarzrock von der Fraktion FDP/Grüne: „Der Jahresabschluss ist erneut verspätet…

Keine Entscheidung über neuen Vizepräsidenten im Landtag

Keine Entscheidung über neuen Vizepräsidenten im Landtag Der Landtag entscheidet vorerst nicht über die Schaffung eines weiteren Vizepräsidenten-Postens, den die Fraktion Freie Wähler/BMV für sich gefordert hat. Die mit vier Abgeordneten kleinste Fraktion zog am Donnerstag ihren Antrag überraschend zurück. Fraktionschef Bernhard Wildt sagte zur Begründung, von den Regierungsfraktionen sei noch Gesprächsbedarf signalisiert worden. Während…

Landesbeauftragte pocht auf sicheren Zugang zu Stasi-Akten

Landesbeauftragte pocht auf sicheren Zugang zu Stasi-Akten Der Zugang zu Stasi-Akten muss nach Ansicht der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher, dauerhaft gesichert sein. Das sei wichtig für alle Betroffenen und für die Aufarbeitung, sagte sie am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und Vertretern der knapp 20 Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen des…