Landtagsdebatte: Personallücken im Strafvollzug des Landes

Auf Antrag der oppositionellen Linksfraktion wird sich der Landtag heute zum Abschluss der dreitägigen Sitzung mit der Situation im Strafvollzug des Landes befassen. Anlass sind Berichte über Personalengpässe in der Haftanstalt in Bützow (Landkreis Rostock). Diese sollen unter anderem zu überlangen Einschlusszeiten für Häftlinge und Einschränkungen bei Therapie- und Resozialisierungsmaßnahmen geführt haben. In einem offenen…

Caritas für neue Beziehung zwischen Land und Wohlfahrt

Die Caritas hat sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Wohlfahrtsverbänden neu zu gestalten. Es gehe nicht nur um die Schaffung eines Wohlfahrtsgesetzes, sagte die Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, Ulrike Kostka, am Donnerstag in Schwerin. Es gehe auch um einen Verständnisprozess, welche Rolle die freie Wohlfahrtspflege im Land spielt.…

Caffier kündigt Investitionspauschale für Straßenausbau an

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können nach der Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit Pauschalzuweisungen des Landes rechnen, um ihre Straßen zu erhalten. Die Höhe werde sich voraussichtlich nach den Straßenkilometern in der jeweiligen Gemeinde richten, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Die Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Zwangsabgabe spätestens zum 1. Januar…

Landtagsmehrheit für Windkraft und Energiewende

Die Regierungsparteien SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke haben sich klar zum weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Mit ihren Stimmen lehnten sie am Mittwoch im Landtag Anträge von AfD und Freie Wähler/BMV ab, die baurechtlichen Bestimmungen für die Errichtung neuer Windräder zu verschärfen. Im Interesse eines wirksamen Klimaschutzes und planmäßigen Ausstiegs aus…

Linke findet wenig Zustimmung für Wahlrecht mit 16

Die oppositionelle Linksfraktion findet im Landtag wenig Unterstützung für ihren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Sprecher der Regierungsfraktionen SPD und CDU verwiesen auf die von ihnen geplante Volksbefragung zu dem Thema. “Wir wollen die Bürger befragen und deren Votum dann zur Grundlage für eine mögliche Änderung nehmen”, sagte…

Straßenausbaubeiträge sollen in MV abgeschafft werden

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge stehen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus. Die bisherige Erhebung werde spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt, teilten die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mit. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. So sollen die Kosten für den Straßenausbau…

Landtag debattiert über Gleichstellung von Frau und Mann

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in seiner nächsten Sitzung unter anderem mit der Gleichstellung von Mann und Frau. In der Aktuellen Stunde zu Beginn der dreitägigen Zusammenkunft wird das Parlament eine Bilanz ziehen. Die SPD hatte das Thema anlässlich des nun seit 100 Jahren in Deutschland geltenden Frauenwahlrechts auf die Tagesordnung…

Schweisfurth wird Sonderbeauftragter für Deponie Ihlenberg

Der frühere Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth wird Sonderbeauftragter der Landesregierung für die Deponie Ihlenberg in Nordwestmecklenburg. Nach den Turbulenzen wegen überschrittener Grenzwerte bei giftigem Sondermüll soll er ein neues Konzept für die landeseigene Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) erarbeiten, teilten Wirtschafts- und Finanzministerium am Dienstag in Schwerin mit. Er werde das Papier im zweiten Quartal 2019 vorstellen, sagte…

Bericht zu Mülldeponie beschäftigte Lübecker Umweltausschuss

Ein interner Bericht über Grenzwertüberschreitungen auf der Mülldeponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte jetzt auch den Umweltausschuss der Lübecker Bürgerschaft. Dort sollte am Dienstag die Geschäftsführung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) zu Vorwürfen befragt werden, wonach auf der Deponie nahe der Hansestadt Lübeck regelmäßig Abfälle lagern, bei denen die zulässigen Grenzwerte von gesundheitsgefährdenden Schwermetallen überschritten werden. Autor…

Drese: Eltern können bei Essensversorgung mitbestimmen

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Eltern von Kita-Kindern dazu ermuntert, sich in die Essensversorgung ihrer Kinder einzumischen. “Sie können und sollen in den wesentlichen Punkten mitbestimmen, wie sich die Essensversorgung ihrer Kinder gestaltet”, sagte Drese am Montag beim Aktionstag Kita- und Schulverpflegung in Rostock. Es seien deutliche Verbesserungen bei der Kita-Verpflegung erreicht worden, es…