Bundestag rügt CDU-Abgeordnete: Nebeneinkünfte spät gemeldet

Bundestag rügt CDU-Abgeordnete: Nebeneinkünfte spät gemeldet Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln gerügt. Sie habe Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt, erklärte die Bundestagsverwaltung am Freitag. Nach Informationen des “Tagesspiegels” geht es dabei um Geld, das Strenz über eine deutsche Firma aus Aserbaidschan erhielt. Neben der Rüge droht ihr…

Kommunalverbände: Forderungskatalog zu neuem Finanzausgleich

Kommunalverbände: Forderungskatalog zu neuem Finanzausgleich In einem Zehn-Punkte-Papier haben Kommunen und Kreise Mecklenburg-Vorpommerns ihre Forderungen an die Landesregierung für die Neuordnung des Finanzausgleichs formuliert. So sollen die vom Bund nach Auslaufen des Länderfinanzausgleichs ab 2020 zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 395 Millionen Euro jährlich direkt an die Kommunen fließen. Der Großteil dieser Mittel soll…

Bundestagsabgeordnete Karin Strenz zu Besuch auf der 84. Grünen Woche

Bundestagsabgeordnete Karin Strenz zu Besuch auf der 84. Grünen Woche Die direktgewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz freute sich am Freitag, 18. Januar 2019, auf die Auftaktveranstaltung der 84. Grünen Woche in Berlin und besonders auf den Besuch der Länderhalle Mecklenburg-Vorpommern, die sich bereits zum 20. Mal die Ehre gibt. Auch in diesem Jahr darf sich die…

CDU Bürgerschaftsfraktion: Fördermittel zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie “Strand Seebad Wendorf“

CDU Bürgerschaftsfraktion: Fördermittel zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie “Strand Seebad Wendorf“ Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister beauftragen, Fördermittel beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes M-V für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Schaffung eines breiten und dauerhaften Badestrandes im Seebad Wendorf einzuwerben. Ein entsprechender Antrag wurde für die Bürgerschaftssitzung am…

Ehrenamtsstiftung unterstützte 2000 Projekte

Ehrenamtsstiftung unterstützte 2000 Projekte Die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat seit ihrer Gründung im Jahr 2015 nach eigenen Angaben mehr als 2000 ehrenamtlich getragene Projekte finanziell unterstützt. Empfänger waren unter anderem Kunst- und Heimatvereine, Selbsthilfegruppen, Schulen und Umweltverbände, aber auch Kommunen. “Mindestens genau so wichtig wie die Gewährung von Zuschüssen ist unsere Beratung zum Vereinsrecht und zur…

Justizministerium: Zu früh für Bewertung der Gerichtsreform

Justizministerium: Zu früh für Bewertung der Gerichtsreform Nach der Expertenkritik an der Gerichtsreform im Rechtsausschuss des Landtags hat das Justizministerium vor übereilten Schlüssen gewarnt. Der Abschluss der Strukturreform sei noch keine zwei Jahre her, sagte ein Sprecher von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Donnerstag in Schwerin. Das Ministerium habe eine Untersuchung und Bewertung bereits angekündigt…

Sozialministerin würdigt 100 Jahre Frauenwahlrecht

Sozialministerin würdigt 100 Jahre Frauenwahlrecht Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat die Einführung des Wahlrechts für Frauen in Deutschland vor 100 Jahren gewürdigt. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen bei der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung das erste Mal ihre Stimme abgeben. “Was uns heute als selbstverständlich erscheint, wurde von mutigen Frauen und den sie unterstützenden Männern…

Anhörung zur Sondermülldeponie Ihlenberg

Anhörung zur Sondermülldeponie Ihlenberg Der Wirtschaftsausschuss des Landtags will sich am Donnerstag mit der Situation auf der landeseigenen Sondermülldeponie Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) befassen. Zu dem nichtöffentlichen Expertengespräch ist auch der frühere Innenrevisor der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG), Stefan Schwesig, geladen. Der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist Autor eines umstrittenen Prüfberichts, demzufolge es bei Müll-Lieferungen…

Firmen für Tag der Erneuerbaren Energien gesucht

Firmen für Tag der Erneuerbaren Energien gesucht Zum 5. Tag der Erneuerbaren Energien Ende April sucht das Energieministerium noch teilnehmende Unternehmen. Es lädt deshalb für Mittwoch (15.30 Uhr) zu einer Informationsveranstaltung ein. Im vergangenen Jahr hatten sich landesweit knapp 70 Firmen und Institutionen mit insgesamt 53 Aktionen beteiligt. Die dreitägige Veranstaltung solle zeigen, was mit…

Auftakt zum Dialog über kulturpolitische Leitlinien für MV

Auftakt zum Dialog über kulturpolitische Leitlinien für MV Kulturministerin Birgit Hesse (SPD) will die Kooperationen in der Kultur- und Kunstszene Mecklenburg-Vorpommerns vertiefen und so deren Ausstrahlung verbessern. Heute startet sie dafür in Schwerin eine Reihe von vier regionalen Kulturkonferenzen. Bei den Treffen von Kulturschaffenden, Museumsdirektoren, Vertreter von Vereinen und Verbänden, Experten aus dem Kulturtourismus und…