30 Jahre Mauerfall: Pläne der Landesbeauftragten

Der 30. Jahrestag des Mauerfalls in diesem Herbst drückt der Arbeit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Mecklenburg-Vorpommern seinen Stempel auf. Das Thema werde bei allen Veranstaltungen eine besondere Rolle spielen, etwa bei einer Grenzradtour mit Jugendlichen, sagte die Landesbeauftragte Anne Drescher. Heute will sie einen Ausblick auf das Jahr 2019 geben und…

Schwesig startet Bundesratsinitiative gegen Funklöcher

Im Ringen um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung auch auf dem Lande sucht Mecklenburg-Vorpommern Verbündete. Dazu bringt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) heute in Berlin eine Bundesratsinitiative in die Länderkammer ein. Nach dem Willen Mecklenburg-Vorpommerns soll die Vergabe der sogenannten 5G-Frequenzen für Mobilfunk durch den Bund an die Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung geknüpft werden. Dafür soll der Bund…

Geldstrafe für AfD-Fraktionsvize wegen Fahrerflucht

Das Amtsgericht Schwerin hat den AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1950 Euro verurteilt. Die Strafe entspricht 15 Tagessätzen zu je 130 Euro. Die Richterin sah es bei der Urteilsverkündung am Donnerstag als erwiesen an, dass der AfD-Fraktionsvize im Juni 2017 unmittelbar nach dem Vorfall nicht genügend unternahm, um mit…

AfD-Kritik an Neuregelung der Sonntagsöffnung in MV

Die AfD-Landtagsfraktion weist die Pläne von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) zur Neuregelung der Sonntagsöffnung in Badeorten zurück und lehnt jegliche Beschränkungen für inhabergeführte Geschäfte ab. “Selbstständige Ladeninhaber sollen jederzeit ihr Geschäft öffnen dürfen, wenn sie es für nötig empfinden und ihr Geschäft selbst, mit Familienangehörigen oder allein mit leitenden Mitarbeitern betreiben können”, forderte der Abgeordnete…

Bundesweite Aktion: Bunte-Westen-Protest in Schwerin

Im Rahmen der bundesweiten Aktion «Bunte Westen» soll es am Sonnabend auch in Schwerin eine Demonstration geben. Veranstalter ist die Sammlungsbewegung “Aufstehen” der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Demonstrationszug in Anlehnung an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich werde vom Bahnhofsvorplatz durch die Innenstadt zum Pfaffenteich ziehen, teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Erwartet würden Teilnehmer aus Rostock,…

Gesetzes- und Verordnungsdschungel wird immer dichter

Drei Jahre nach dem Start einer Kampagne der Landesregierung zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist sogar noch gewachsen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurden demnach 10…

Schweriner Nahverkehr bringt WLAN in Busse und Bahnen

Der Nahverkehr in Schwerin will seinen Fahrgästen in Bussen und Straßenbahnen künftig Zugang zum Internet bieten. Die Landeshauptstadt nimmt damit nach Angaben einer Sprecherin eine Vorreiterrolle in Mecklenburg-Vorpommern ein. Heute wollen Nahverkehrs-Geschäftsführer Wilfried Eisenberg, Stadtwerke-Chef Josef Wolf und Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) in Schwerin über das Projekt informieren. Bis zum Sommer sollen alle 40 Busse…

Backhaus reist zur Biofach: Kritik am Tierwohllabel

Kurz vor der Eröffnung der Messe Biofach am Mittwoch in Nürnberg hat Agrarminister Till Backhaus (SPD) das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellte staatliche Tierwohllabel kritisiert. “Das freiwillige Label ist unzureichend und nicht zu Ende gedacht”, meinte er. Anders als zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelt, erfasse es nur Teile des Frischfleischsortiments und sei eben nicht verpflichtend.…