Sonntag, 05.Mai 2024 | 15:45

„Die Linke“ Nordwestmecklenburg: „Ostermarsch“ und Kritik an Landrat Schomann

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Am heutigen Samstag ging der „Ostermarsch“ über den Weidendamm bis zum Marktplatz. „Die Linke“ Nordwestmecklenburg sieht sich in der Tradition einer starken Friedensbewegung und steht an der Seite der Angegriffenen Ukraine.

Kreisvorsitzender Horst Krumpen: “Für uns als LINKE gilt der Schwur von Buchenwald „ Nie wieder Krieg“, diese Forderung ist aber für uns untrennbar verbunden mit der klaren Aussage „ Nie wieder Faschismus“ deshalb distanzieren wir uns in aller Klarheit von Bestrebungen rechtsgerichteter Parteien und Organisationen, dafür ist bei diesem Ostermarsch kein Platz”.

Doch nicht nur das brennt der Partei unter den Nägeln, so fordern sie den Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg auf, endlich seiner Verantwortung nachzukommen. Der Kreisvorstand distanziert sich nämlich in aller Klarheit von den populistischen Äußerungen des Landrates Nordwestmecklenburg auf dem Flüchtlingsgipfel der CDU Bundestagsfraktion in Berlin unter der Woche.

Nach deren Auffassung ist es moralisch und menschlich inakzeptabel einen Menschen als „Problemmann“ zu bezeichnen und ohne Beachtung der Rechtslage, seine sofortige Abschiebung in die Heimat zu fordern. Damit spielt Krumpen auf die Verfolgung und mögliche Selbstjustiz eines 24-jährigen Tunesier, der in Verdacht stehen soll mehreren Frauen und einem Mädchen nachgestellt zu haben. Aus Sicht der Partei ist es auch mehr als bedenklich, dass der Landrat sich so deutlich zur Person äußert, dass es Dritten möglich war, diese zu identifizieren.

Der Kreisvorsitzende Horst Krumpen dazu: „Wir fordern Herrn Schomann dazu auf, seine Verantwortung ernst zu nehmen und statt öffentlich und populistisch Einzelfälle hochzuspielen, endlich seine Arbeit zu machen. Es ist die Pflicht des Landrates, Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns fliehen, zu helfen. Als Landrat ist Herr Schomann in erster Linie Wahlbeamter und als solcher hat er Aufgaben zu bewältigen, die ihm in seinem Amt gestellt werden“.

Der Landrat muss alles dafür tun, dass geflüchtete Menschen nicht pauschal kriminalisiert werden und aufhören, weiter Öl ins Feuer zu gießen, so fordert es Krumpen weiter: „Wer versucht, die negative Stimmung, in Teilen der Bevölkerung für eine weitere Verschärfung der öffentlichen Debatte zu nutzen, muss sich fragen, ob er in seinem Amt richtig ist.“

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