Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine für einen möglichen Waffenstillstand mit Russland als zu weitgehend bezeichnet. „Die Ukraine weiß natürlich nicht erst seit gestern, dass es möglicherweise bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird“, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Solche Gebietsabtretungen dürften aber nicht so weit gehen wie in einem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, sagte der Minister. „Denn das, was da drinstand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können schon vor einem Jahr, quasi durch eine Kapitulation. Von daher ist da kein Mehrgewinn in irgendeiner Weise zu erkennen.“
Wie groß die ukrainischen Gebietsabtretungen ausfallen könnten, wollte Pistorius nicht sagen. „Ich würde mich nicht an den Gebietsgrenzen festmachen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich würde mich daran festmachen, wieviel, also welche Gebiete sind es am Ende im Verhältnis auch zu den Sicherheitsgarantien, die gegeben werden.“ Die Ukraine habe in der Vergangenheit schon zwei Mal die „leidvolle“ Erfahrung gemacht, dass es Garantien gegeben habe, die letztlich „keinen Pfifferling“ wert gewesen seien.
„US-Signale höchst widersprüchlich“
US-Präsident Trump dringt seit seinem Amtsantritt im Januar auf ein Ende der Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine. US-Medien zufolge kommt ein von den USA vorgelegter Vorschlag für eine Waffenruhe den russischen Forderungen weit entgegen. Demnach könnten die USA die russische Besatzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen, ebenso die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.
Trump hatte sich in den vergangenen Monaten den russischen Positionen angenähert. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus in Rom schien der US-Präsident allerdings auf Distanz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gehen. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine weckten bei ihm den Verdacht, dass der russische Präsident den Krieg nicht wirklich beenden, sondern ihn lediglich hinhalten wolle, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Im „Bericht aus Berlin“ antwortete Pistorius skeptisch auf die Frage, ob dies ein „Hoffnungsschimmer“ für die Ukraine sei. „Die Signale sind höchst widersprüchlich, mal sehr freundlich, mal sehr unfreundlich, mal sehr verständnisvoll mit Blick auf Putin, dann wieder mit viel Verständnis für die Ukraine“, sagte der Verteidigungsminister. „Ich bewerte das einfach gar nicht mehr und lasse, würde ich sagen, die Taten sprechen für das, was am Ende ausschlaggebend ist.“
