In der Debatte um eine wöchentliche Höchstarbeitszeit hat sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas skeptisch geäußert. „Bevor wir da ein Gesetz machen, werden wir uns mit den Sozialpartnern austauschen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie verwies dabei auch auf die Wirtschaft: „Ich höre, dass auch die Unternehmen ihre Probleme mit einer wöchentlichen Arbeitszeit haben – auch wegen der Arbeitszeiterfassung.“
Laut Koalitionsvertrag soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit den Acht-Stunden-Tag ablösen. Dies sei nicht die Idee der SPD gewesen, machte Bas deutlich. Sie verwies auf eine andere Passage im Koalitionsvertrag, wonach niemand gegen seinen Willen zu längerer Arbeitszeit gezwungen werden könne und der Arbeitsschutz gewahrt werde.
Appellen wie zuletzt vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Deutschen müssten in der Krise mehr arbeiten, erteilte Bas eine Absage. „Ich kenne so viele, die arbeiten und trotzdem zum Amt müssen“, sagte die Ministerin. „Denen zu sagen, ihr seid zu faul und müsst noch mehr arbeiten, ist nicht meine Rhetorik.“ Aktuell ist die Arbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich. Union und SPD wollen statt dieser täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Obergrenze.
Frei: „Das ist nicht common sense“
Für Kritik beim Koalitionspartner sorgen weiterhin die Rentenpläne der Arbeitsministerin. Bas hatte vorgeschlagen, auch Politiker, Selbstständige und Beamte in das Rentensystem einzahlen zu lassen, das wegen der wachsenden Zahl an Rentenempfängern unter Druck gerät. Dies habe nach Aussagen von Kanzleramtschef Thorsten Frei keine Chance auf Umsetzung. „Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Politiker in der ARD. „Das ist nicht common sense in der Koalition“, fügte Frei mit Blick auf die ablehnende Haltung der Union hinzu.
Bas habe ihre Position deutlich gemacht, aber man dürfe diese Äußerungen nicht überbewerten. Frei übte aber auch inhaltliche Kritik an dem Vorschlag. „Man kann über alles reden. Aber es ist kein tragbares Finanzierungsmodell, weil klar ist: Jeder, der einbezahlt in die Rente, der kriegt auch was raus.“ Es helfe nicht, einfach die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. Das Grundproblem sei, dass heute nicht mehr sechs Erwerbstätige auf einen Rentner kämen wie in den 60er Jahren, sondern nur noch 1,5 Erwerbstätige.
Die Sozialdemokraten verteidigten Bundesarbeitsministerin Bas indes gegen die Kritik vom Koalitionspartner. „Ich verstehe die Aufregung um den Vorschlag von Bärbel Bas gar nicht“, sagte der bisherige Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages, Bernd Rützel, der „Augsburger Allgemeinen“. Das, was die Ministerin vorgeschlagen habe, sei Beschlusslage der SPD und finde sich in deren Programmen.
Wirtschaftsweise hält Vorschlag für „sinnvoll“
„Wir haben uns angesehen, wie es die Österreicher gemacht haben“, sagte der SPD-Sozialexperte mit Blick auf das Nachbarland. Bereits die Ampel-Regierung habe die Selbstständigen in die gesetzliche Rente einbeziehen wollen. „Das Gerechte daran ist, dass alle ihren solidarischen Beitrag leisten“, sagte Rützel. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten würden die Beitragsbasis verbreitert und zunächst die Beiträge stabilisiert. Aber es gebe auch Herausforderungen, wenn ein neues Modell eingeführt werde. „Die Integration ist kein Pappenstiel, es braucht eine lange Übergangsphase.“
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem für „sinnvoll“. Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, löse zwar nicht das grundlegende Problem, dass künftige Renten und Pensionen von künftigen Beitragszahlern und Steuerzahlern bezahlt werden müssten, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es komme also auf das Zahlenverhältnis der jüngeren Generation zur älteren Generation an. „Und das verschlechtert sich.“
Dennoch sei es „sinnvoll“, das Pensionssystem der Beamten zu reformieren und in ein allgemeines Rentensystem für alle zu überführen – „schon um sicherzustellen, dass alle Einschränkungen, die man von gesetzlich Versicherten verlangt beziehungsweise verlangen sollte, auch eins zu eins auf sie übertragen werden“. Konkret nannte Schnitzer etwa die Begrenzung des Anstiegs der Rentenansprüche und die Erhöhung des Renteneintrittsalters.