Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten in die neue Wahlperiode. Der 56-jährige wurde SPD-Kreisen zufolge in einer Sitzung der Abgeordneten an die Spitze der Fraktion gewählt. Die Zustimmung lag bei gut 83 Prozent. Er ersetzt Lars Klingbeil, der als Finanzminister und Vize-Kanzler ins Kabinett einzieht.
Obwohl Miersch der Gruppe der Parlamentarischen Linken angehört, hatte er im Vorfeld bereits die Unterstützung der anderen Parteiströmungen erhalten. Miersch war in der Vergangenheit bereits Vize-Fraktionschef und unter anderem für die Themen Energie und Klima zuständig.
Im Zusammenspiel der neuen schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs Schlüsselpositionen einnehmen. Nicht nur wird Miersch sich bemühen, dem Vizekanzler in den nächsten Jahren die Rückendeckung der SPD-Fraktion zu sichern. Er wolle die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrags mit Leben füllen und in gute, gerechte Gesetzgebung übersetzen, sagte der Niedersachse.
Miersch wird auch viele der Themen mit Unionsfraktionschef Jens Spahn aushandeln müssen, die im Koalitionsvertrag bewusst offengehalten wurden. In der deutschen Parlamentsgeschichte gibt es geradezu legendäre Gespanne wie Volker Kauder von der CDU und Peter Struck von der SPD, die unter Kanzlerin Merkel den Koalitionsladen zusammenhielten und darüber sogar Freunde wurden. Spahn wird in der SPD-Fraktion allerdings durchaus kritisch gesehen, spätestens seit seinem umstrittenen Vorstoß, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.
Miersch gibt Parteiamt ab
Sein Amt als Generalsekretär der Partei will Miersch abgeben – zwar nicht sofort, aber spätestens zum Parteitag Ende Juni. Den Mitarbeitern in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, versicherte Miersch in einem Brief, er werde die wichtigsten Aufgaben weiterhin wahrnehmen, „bis meine Nachfolge geregelt ist“. Als Generalsekretär ist der 56-Jährige auch mit dafür verantwortlich, wie die SPD ihre desaströse Niederlage bei der Bundestagswahl aufarbeitet.
Miersch ist einer der bekanntesten SPD-Linken. Jahrelang war er einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken, also des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion – bis er im Oktober 2024 nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert Generalsekretär wurde.
Miersch ist Rechtsanwalt, hat aber politisch bisher vor allem in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz gearbeitet. Unter anderem war er als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion von 2017 bis 2024 für diese Themen verantwortlich. In der Ampel-Regierung verhandelte er das umstrittene Heizungsgesetz mit Grünen und FDP und sammelte Ideen seiner Partei für eine bessere Industriepolitik – zur Rettung von Arbeitsplätzen und für günstigen Industriestrom.
Fraktionsvorsitz schon lange Ziel
Miersch hat aber bereits in den vergangenen Jahren keinen Hehl daraus gemacht, dass er gerne Fraktionschef wäre, er zog aber mehrmals den Kürzeren. In der Fraktion wird er flügelübergreifend geschätzt.
Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, eine Art Fraktionsmanager, wurde Dirk Wiese gewählte. Der Innenpolitiker und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises erhielt laut SPD-Fraktion 82,5 Prozent der Stimmen.