Seit Sonntag kontrollieren polnische Grenzeinheiten an allen Grenzübergängen zu Deutschland Autofahrer und Passanten. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaften Kontrollen deutscher Seite und sollen vorerst bis zum 5. August andauern. Wirtschaftsexperten äußern bereits Besorgnis über die Auswirkungen dieser Kontrollen.
Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze
Die polnischen Kontrollteams werfen Blicke in Fahrzeuge, die aus Deutschland einreisen, und ziehen einige zur genaueren Überprüfung heraus. Diese Maßnahmen führen zu längeren Wartezeiten für Reisende und Pendler, die zwischen den beiden Ländern pendeln. Die deutschen Kontrollen wurden von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) intensiviert. Er ordnete an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Kontrollen am Grenzübergang Linken
Bereits am Sonntag wurden am Grenzübergang Linken Autos fast flächendeckend kontrolliert. Diese Maßnahmen sind umfangreicher als ursprünglich angekündigt. Auch an anderen Übergängen wie Ahlbeck, Garz und Pomellen in Mecklenburg-Vorpommern fanden bereits Kontrollen statt.
Auswirkungen der Kontrollen
Für Reisende nach und aus Polen bedeuten die Kontrollen längere Wartezeiten. Die polnischen Behörden kontrollieren stichprobenartig Busse, Kleinbusse und Fahrzeuge mit vielen Passagieren. Fahrzeuge mit getönten Scheiben stehen ebenfalls im Fokus. Schlagbäume oder Absperrungen gibt es nicht, jedoch wird der Verkehr vor den Kontrollpunkten verlangsamt. Zur Einreise reicht ein Personalausweis.
Reaktionen aus der Politik
Die Grünen-Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini äußerte Bedenken, dass die Reisefreiheit in Europa durch die Kontrollen gefährdet sei. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) befürchtet lange Wartezeiten und Planungsunsicherheit, die den Warenverkehr beeinträchtigen könnten. Händler auf polnischer Seite beklagen bereits einen Umsatzrückgang.
Zukunft der Kontrollen
Die polnischen Kontrollen sind zunächst bis zum 5. August befristet. Polen hat angekündigt, auf Grenzkontrollen zu verzichten, wenn Deutschland seine Kontrollen beendet. Der polnische Grenzschutz betont, dass Berufspendler aus den grenznahen Gebieten möglichst ohne große Verzögerungen passieren dürfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt.