Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung „an erster Stelle“.
Außerdem setzt Merz sich intensiv für einen transatlantischen Gleichklang bei den Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine ein. „Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt“, sagte der CDU-Chef. Er fügte hinzu: „Deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen.“
Zuletzt war der Eindruck entstanden, US-Präsident Donald Trump könnte Kremlchef Wladimir Putin auf Kosten der Ukraine und gegen den Willen der Europäer bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe stark entgegenkommen.
Merz betonte, es dürfe keinen Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffene Fakten gegen den Willen der Ukrainer geben. „Wir hoffen und wir arbeiten alle hart daran, dass diese klare Haltung nicht nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern.“
Zugleich dankte er Trump für dessen Unterstützung für die gemeinsame Initiative von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Eine solche Waffenruhe kann ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen möglich werden.
Die neue Regierung positioniert sich damit weiter zu ihren Vorhaben, was Außenpolitik und Militär angeht. Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hatten kürzlich zum Auftakt einer Konferenz zur Zukunft der UN-Friedensmissionen in Berlin das Engagement Deutschlands für die Vereinten Nationen bekräftigt.
„Deutschland steht hinter den Vereinten Nationen und möchte, dass diese Organisation wirksam ist, dass sie vital ist, dass sie aber auch reformfähig ist“, sagte Wadephul am Dienstag zum Auftakt des zweitägigen Peacekeeping Ministerial in Berlin. Pistorius unterstrich die Bedeutung von UN-Friedensmissionen ungeachtet der Neuorientierung der Bundeswehr auf die Landesverteidigung.