Innenminister Alexander Dobrindt will Tatsachen schaffen: Mehr Bundespolizisten sollen die deutsche Grenze sichern und Flüchtlinge zurückweisen, auch wenn sie in Deutschland Asyl beantragen wollen. Das kündigte der Neu-Minister am Tag nach seiner Amtsübernahme an. Das Ausland reagiert entsetzt. Von Merz‘ ursprünglicher Ankündigung, in „Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ vorzugehen, scheint nicht viel übrigzubleiben.
„Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat“, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit. „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht.“ Die Behörden im Nachbarland würden nun „die Auswirkungen beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen prüfen“.
Der Alpenstaat fordert, dass der Waren- und Personenverkehr von den verstärkten Kontrollen ausgenommen wird. „Die Bürgerinnen und Bürger beider Länder sollen weiterhin ungehindert über die Grenze zur Arbeit pendeln können“, teilte das Departement mit. Bundesrat Beat Jans schlug den Angaben nach ein Treffen zwischen den verantwortlichen Ministern beider Länder vor, doch „eine Antwort steht bisher aus“.
Polen forderte den Neu-Kanzler Merz auf, keine einseitigen Schritte vorzunehmen. Das Land habe massiv in den Schutz der EU-Außengrenzen investiert, erklärte Ministerpräsident Donald Tusk beim Pressetermin mit Merz. Dabei kam jedoch der Schutz der Binnengrenzen zu kurz, um den Pendlerverkehr nicht zu behindern. „Ich verstehe das Bedürfnis nach verstärkten Grenzkontrollen. Aber das sollte vor allem für die Außengrenzen [des Schengenraums, Anm. d. Red.] gelten.“
Österreich und Tschechien hinter deutschem Kurs
Die österreichische Regierung begrüßt den Kurs von Merz und Dobrindt, hieß es in einer Mitteilung. „Wir setzen auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, um gemeinsam internationale und nachhaltige Erfolge, speziell in den Bereichen Rückkehr und Außengrenzschutz, zu erzielen“, so das Innenministerium. „Wir gehen davon aus, dass deutsche Behörden bei allen Maßnahmen die europäische Rechtsordnung einhalten.“
Das Vorgehen der österreichischen Bundespolizei würde permanent „der aktuellen Lageentwicklung angepasst“ werden, hieß es weiter. „Innenminister Gerhard Karner hat sich bereits am vergangenen Samstag mit dem neuen deutschen Innenminister Alexander Dobrindt telefonisch ausgetauscht.“
Ähnliches verlautete Tschechiens Innenminister Vit Rakusan. Auch er habe am Wochenende mit Dobrindt telefoniert und sich über die Maßnahmen an der Grenze ausgetauscht. „Sie werden keine größeren Auswirkungen auf die Tschechische Republik und ihre Bürger haben“, teilte er nun mit. „Die Rückführung illegaler Migranten, also die sogenannten Rückübernahmen, finden bereits statt – sowohl zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik als auch beispielsweise zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei.“
Rakusan erklärte weiter, dass die sogenannte Transitmigration zwischen Deutschland und Tschechien „auf einem Rekordtief“ sei. „Dennoch wollen wir die Lage nicht unterschätzen und streben auch deshalb eine rasche Änderung des Asylrechts an.“
Dobrindt kündigte an, die Anzahl an Bundespolizisten erhöhen zu wollen. Auch sollen diese einem Bericht der „Bild“-Zeitung längere Zeit im Dienst sein, etwa bis zu zwölf Stunden täglich. Zwar soll nicht jeder Flüchtling automatisch an der Grenze abgewiesen werden, doch ein reines Asylgesuch in Deutschland soll nicht mehr ausreichen, um eine Zurückweisung zu verhindern. Schwangere und Kinder würden ausgenommen werden. Sie sollen weiterhin Schutz finden.