Knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern legt die rot-rote Landesregierung eine Bestandsaufnahme ihrer bisherigen Arbeit vor.
Nach der Kabinettssitzung zur Halbzeitbilanz wollen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), am heutigen Dienstag in der Landespressekonferenz in Schwerin auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Für den Abend sind landesweit Bürgergespräche der Regierungsmitglieder geplant.
SPD und Linke hatten in ihrem Koalitionsvertrag besonderen Wert auf soziale Verbesserungen, die Festigung des Zusammenhalts in der Gesellschaft und die Stärkung der Wirtschaft gelegt. Erschwert wurde die Umsetzung wichtiger Ziele durch die Spätfolgen der Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen des Ukraine-Krieges insbesondere auf Migration und Energiepreise. Während sich Gewerkschaften schon positiv zum Agieren von Rot-Rot äußerten, übten Unternehmensverbände und Opposition massive Kritik.