Die Statistik weist für das Land Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Anwachsen des Schuldenberges aus. Doch geht dies nach Angaben des Finanzministeriums in Schwerin vor allem auf eine veränderte Anlagenstrategie der Landesregierung beim Versorgungsfonds für die Beamtenpensionen zurück. Dies habe keine negativen Auswirkungen auf die haushalterische Verschuldung, hieß es.
Das Land habe Schulden im öffentlichen Bereich in Höhe von 1,3 Milliarden Euro getilgt und dafür die gleiche Summe am Kapitalmarkt, dem nichtöffentlichen Bereich, aufgenommen. Ziel sei es gewesen, damit Zinsleistungen zu senken. Nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) betrug die haushalterische Schuld des Landes zum 31. Dezember 2024 rund 11,3 Milliarden Euro.
Nach Schuldenabbau wieder Zuwachs
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stiegen nach einer deutlichen Senkung um 850 Millionen Euro im Jahr 2023 die Schulden von Land und Kommunen im Jahr 2024 wieder um 1,1 Milliarden Euro an. Der Schuldenberg des Landes allein sei um 788 Millionen Euro angewachsen. Der Zuwachs sei mit 10,9 Prozent deutlich höher ausgefallen als im Bundesdurchschnitt, der bei 2,1 Prozent gelegen habe.
Doch wies auch das Statistikamt auf die Effekte der Umschichtung hin, durch die zwar die Wertpapierschulden um 33,3 Prozent angewachsen seien, die Kredite aber um 3,7 Prozent abgenommen hätten. Kurzfristige Bankkredite habe das Land wie in den Vorjahren nicht benötigt.
Opposition kritisiert Finanzkurs von Rot-Rot
Kritik kam von der oppositionellen AfD. Die Umschichtung bedeute keine Entlastung, sondern lediglich eine Verlagerung der Schulden. Mecklenburg-Vorpommern brauche aber einen Konsolidierungsplan, um dem Abwärtsstrudel zu entkommen, betonte der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt.
Marc Reinhardt von der CDU warf der von Manuela Schwesig geführten rot-roten Koalition vor, sich nur noch mit Finanztricks über Wasser zu halten. Die Tilgung der Corona-Kredite sei ausgesetzt worden, die Rücklagen würden geplündert und zusätzlich nehme das Land in den nächsten beiden Jahren noch rund 640 Millionen Euro neue Schulden auf. „Insgesamt klafft im Haushalt 2026/2027 eine strukturelle Lücke von 1,1 Milliarden Euro“, sagte Reinhardt. Die jüngsten Erklärungsversuche Geues seien „ein weiteres Zeichen für die finanzpolitische Bankrotterklärung des Linksbündnisses“.
Auch Kommunen tiefer im Minus
Wie Deutschlandweit stieg auch in MV die Verschuldung der Kommunen. Gemeinden, Ämter und Landkreis standen Ende 2024 laut Statistik mit 2,2 Milliarden Euro in der Kreide, ein Zuwachs zum Vorjahr von 17 Prozent. Auch das lag laut Statistikamt über dem Bundesschnitt. Die extra erfassten Investitionskredite wuchsen um 14,8 Prozent auf 2,0 Milliarden Euro. Erstmals seit neun Jahren seien auch die sogenannten Kassenkredite zur Liquiditätssicherung wieder gestiegen: von 156 Millionen auf 225 Millionen Euro.