Mittwoch, 01.Mai 2024 | 10:42

Schwerin: Beschwerden gegen Kandidaten zur Landtagswahl gescheitert

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Beschwerden bei der Landeswahlleiterin gegen sieben Direktkandidaten von CDU, Piraten-Partei und AfD für die Landtagswahl sind gescheitert.

Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke erklärte am Donnerstag nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses in Schwerin, sie könne keine Verstöße gegen das Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern oder gegen andere wichtige Wahlrechtsgrundsätze feststellen. Damit bleibe es endgültig bei der Zulassung der betreffenden Kreiswahlvorschläge.

“Jegliche Anfechtungen gegen die Landtagswahl 2021 sind damit erst wieder nach dem Wahltag am 26. September 2021 möglich”, erklärte sie.

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