SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. „Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen“, sagte Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe „um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird“. Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechter stellen.
Allerdings gab Schmidt zu bedenken, dass Arbeitnehmer ein Pensionsniveau „meist nur mit der gesetzlichen und einer guten betrieblichen Rente“ erreichten. „In die Richtung wollen wir gehen“, sagte die SPD-Politikerin und nannte als Vorbild Österreich. Die Alpenrepublik zeige Deutschland, dass ein solches Modell funktionieren könne.
Wie ihre Parteikollegin Bas verwies Schmidt im Zuge des Renten-Vorstoßes auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. „Eine so wichtige Reform bedarf gründlicher Vorarbeit, deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Rentenkommission einsetzen werden“, sagte sie.
Union verweist auf Koalitionsvertrag
Bas‘ Aussagen hatten bei den Koalitionspartnern für Irritationen gesorgt. Kanzleramtschef Thorsten Frei sagte am Sonntagabend in der ARD, der Vorschlag sei nicht mit der Union abgestimmt, er finde dazu „keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“, so der CDU-Politiker. „Das ist nicht Common Sense in der Koalition.“ Frei bekräftigte zudem, dass er das von Bas vorgeschlagene Modell für ungeeignet halte. „Man kann über alles reden, aber es ist kein tragbares Finanzierungsmodell.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“, Bas solle „nicht versuchen, der Rentenkommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“
Schmidt verteidigte Bas nun. Diese habe mit ihrem Vorschlag, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, einen „längst überfälligen Impuls“ gesetzt. Ein solidarisches Rentensystem könne nur dann langfristig stabil und gerecht sein, „wenn alle Erwerbstätigen ihren Beitrag leisten“, sagte die Sozialdemokratin. Eine Rentenkommission müsse den Vorschlag ernsthaft prüfen.
Bas hatte am Wochenende vorgeschlagen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit werde ein größerer Teil der Bevölkerung an der Finanzierung des Rentensystems beteiligt, argumentierte Bas. Am Montag ergänzte die Ministerin, sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse.
Auch der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ordnete Bas‘ Aussage entsprechend ein. Es habe sich um einen „Denkansatz“ gehandelt, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. „Das war jetzt kein Vorschlag, dass sie nächste Woche ein Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringt, sondern der einfach mal den Blick weitet und über den Horizont denkt“, so Klüssendorf.