Polens Regierungschef Donald Tusk hat die geplante Migrationspolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk in Warschau beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.
Tusk spielt damit auf das in Eisenhüttenstadt nahe der Grenze zu Polen errichtete „Dublin-Zentrum“ an, das für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen soll. Dort sollen Überstellungen von Migranten vor allem nach Polen organisiert werden.
Polens Regierungschef äußerte sich auch ablehnend über Merz‘ Vorhaben, Grenzkontrollen zu verschärfen. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“
Zusammenarbeit bei Sicherung der Außengrenzen
Tusk verwies darauf, dass sein Land mit der Bewachung der EU-Außengrenze eine schwere Last trage. Die Regierung in Warschau beschuldigt das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, in gezielter Form Migranten aus Krisenregionen an die Ostgrenze der EU zu schleusen. Tusk sagte, er erwarte von der neuen Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der Außengrenzen.
Merz sagte Polen Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu. „Wir empfinden es als eine Verpflichtung, diese europäischen Außengrenzen auch mit deutscher Unterstützung und Hilfe besser zu schützen als uns das in der Vergangenheit gelungen ist“, sagte der CDU-Politiker. Er gehe davon aus, dass man in dieser Frage zu „guten Lösungen“ kommen werde. Gleichzeitig mahnte Merz eine gemeinsame europäische Lösung an, um illegale Migration zu begrenzen.
Vor diesem Hintergrund verteidigte er die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen, bekannte sich aber gleichzeitig zu den Schengen-Regeln, die eigentlich offene Grenzen innerhalb der EU vorsehen. Der kleine Grenzverkehr sei ein wichtiger Faktor für Arbeitsplätze und Wohlstand, und deshalb sei der freie Personenverkehr in der EU gemeinsames Interesse.