Heute versammeln sich die Regierungschefinnen und -chefs der norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz (Nord-MPK) in Schwerin. Gastgeberin ist die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD).
Zentrales Thema: Zukunft der Hafenstandorte
Ein zentrales Thema des Treffens ist die Zukunft der Hafenstandorte in Norddeutschland. Die Länder möchten ihre Infrastruktur weiterentwickeln und sehen dabei den Bund stärker in der Pflicht, finanzielle Unterstützung zu leisten. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im internationalen Wettbewerb zu sichern.
Um dies zu erreichen, fordern die norddeutschen Länder mehr finanzielle Unterstützung aus Berlin. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die ebenfalls auf der Tagesordnung steht, betont die Notwendigkeit einer Umstellung der Industrie auf klimaneutrale Produktion. Diese Umstellung erfordert politische Unterstützung, sehen die Länder darin doch Chancen im internationalen Wettbewerb.
Energiewende im Fokus
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Energiewende. Die Küstenländer wollen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und fordern schnellere Genehmigungsverfahren. Besonders die Nutzung von Windstrom aus der Nord- und Ostsee wird als zentral für die zukünftige Stromversorgung angesehen.
Auch die hohen Strompreise werden zur Sprache kommen. Die Länder betonen die Notwendigkeit, durch gebündelte Anstrengungen ihre Position gegenüber dem Bund zu stärken. Ministerpräsidentin Schwesig erklärte im Vorfeld: „Wir können mehr erreichen, wenn wir unsere Kräfte bündeln.“
Teilnahme von Gewerkschaftsvertretern
Zum Treffen werden auch Vertreter des DGB erwartet. Ihr Beitrag könnte entscheidend sein, um die politische Unterstützung für eine klimaneutrale Industrieproduktion zu mobilisieren und die gemeinsamen Ziele der norddeutschen Länder zu untermauern.