Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sehen Union und SPD Verbesserungsbedarf bei ihrer Zusammenarbeit. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte, Äußerungen von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Rente und Arbeitszeiten hätten zu „Irritationen“ bei CDU und CSU geführt. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte seinerseits vor „öffentlichen Streitereien“ wie während der Ampel-Koalition.
„Auch die Regierungsmitglieder sollten sich an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte Bilger mit Blick auf die Forderung von Bas, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Es seien „politisch herausfordernde Zeiten. Da kann man es sich einfach nicht erlauben in der Politik, solche Streitereien zu führen, wie es jetzt in der Ampel an der Tagesordnung war.“
Die SPD müsse es schaffen, Regierungspolitik selbstbewusst zu vertreten und gleichzeitig ein eigenes Profil zu bilden, sagte der vorerst kommissarisch ernannte neue SPD-Generalsekretär Klüssendorf am Montagabend in der ARD. Die Lehre aus der Zeit der Ampel-Koalition sei: „Wir können nicht so weitermachen mit den öffentlichen Auseinandersetzungen.“
„Frage ist, wie gestritten wird“
Schon kurz nach dem Start der Regierung vor einer Woche waren erste Differenzen in der Koalition zutage getreten. Bas hatte nicht nur mit ihren Rentenplänen Kritik aus der Union auf sich gezogen, sondern auch mit Skepsis zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte Bas. Es sei „legitim“, dass die Arbeitsministerin „Impulse eingebracht“ habe, sagte er. „Der Streit, der Diskurs, der gehört meines Erachtens zur Demokratie dazu.“ Die Frage sei, „wie gestritten wird“. Ein gewisses Verständnis für Bas zeigte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Im Zuge der geplanten Kommission zur Rentenreform müsse es möglich sein, „breit zu diskutieren“. Er plädierte aber dafür, zunächst Vereinbartes umzusetzen und später „im Rahmen der Kommissionsarbeit zu diskutieren“.
Auch beim Mindestlohn liegen die Koalitionspartner weiter über Kreuz. Miersch bekräftigte im ZDF die Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Dies sei die „Erwartungshaltung“ an die Mindestlohnkommission der Tarifpartner. Er verwies dabei auch auf die Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden.
Regelmäßige Treffen für bessere Zusammenarbeit
Gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn wandte sich hingegen die CDU-Politikerin und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann. „Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden und nicht nach einem politischen ‚Wünsch dir was'“, betonte sie in einem Podcast von Politico. Der Koalitionsvertrag sei in diesem Punkt „unmissverständlich“.
Um in der Regierung zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen, verwies CDU-Vertreter Bilger auf monatlich vereinbarte regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses. Dieser werde „eine sehr wichtige Rolle haben“, sagte er. Einen öffentlich bekannten Termin gibt es bisher nicht.
Mit Spannung wird in Berlin nun auf die erste Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz im Bundestag am Mittwoch geblickt. Der Regierungschef dürfte sich dort auch zu Prioritäten und Schwerpunkten bei wichtigen Reformprojekten der schwarz-roten Koalition vor der Sommerpause äußern.