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„Unionspläne sind fatal“: Habeck stemmt sich gegen Rücknahme des Heizungsgesetzes

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Angesichts der Pläne der Union zu einer Abschaffung des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor steigenden Kosten für die Bürger und wirtschaftlicher Verunsicherung gewarnt.

„Die von manchen geforderte Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes wäre fatal“, sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wer beim Thema Heizen allein auf den CO2-Preis setzt, macht das Heizen aufgrund des steigenden CO2-Preises für Öl- und Gas-Heizungen nicht billiger, sondern teurer“, sagte er. Durch den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung würden die Bürgerinnen und Bürger künftig Geld sparen.

„Wir unterstützen sie dabei über alle Einkommensschichten hinweg mit der bis dato attraktivste Förderung. Für private Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen beträgt die Förderquote bis zu 70 Prozent.“ Die Förderung funktioniere, die Antragszahlen würden steigen. „Wir sollten das Gebäudeenergiegesetz zum Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands nun weiter wirken lassen. Der Ruf nach einer Rückabwicklung des Gesetzes kommt die Bürgerinnen und Bürger langfristig teuer zu stehen und führt zur Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung“, betonte Habeck.

Laut dem Bundeswirtschaftsministerium steigt die Zahl der Anträge, die bei der staatlichen KfW-Bank für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen gestellt werden. Demnach sind für das Jahr 2024 bis zum 31. Dezember insgesamt rund 227.000 Anträge eingegangen. Der Großteil betrifft den Umstieg auf Wärmepumpen (rund 151.100), gefolgt von Biomasse (26.800) und dem Anschluss an Wärmenetze (9600).

Heizungswirtschaft beklagt Absatzeinbruch

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) beklagt dagegen einen deutlichen Absatzeinbruch von Wärmepumpen im vergangenen Jahr, warnte aber ebenfalls vor einer Rückabwicklung. „Der Wärmepumpenabsatz ist im Jahr 2024 um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 356.000 in 2023 auf 193.000“, sagte BWP-Geschäftsführer Martin Sabel der Zeitung. Für die Hersteller von Wärmepumpen, also praktisch die gesamte Heizungsindustrie, sei der Nachfragerückgang eine „enorme wirtschaftliche Herausforderung“, so Sabel. Sie hätten sich konsequent auf den Hochlauf der Schlüsseltechnologie für die Wärmwende ausgerichtet. Zugleich erwartet der Verband nach einer leichten Markterholung in der zweiten Jahreshälfte 2024 „für dieses Jahr einen deutlichen Anstieg des Absatzes von Wärmepumpen um etwa 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, so Sabel.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sprach sich gegen eine Rückabwicklung des Heizungsgesetzes aus. „Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen“, sagte der DStGB-Energieexperte Timm Fuchs der „Rheinischen Post“. „Nur so wird es gelingen, Kommunen, Stadtwerke, die Wirtschaft und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger für diese zentrale Transformationsaufgabe zu gewinnen“, so der Beigeordnete für Energiefragen des kommunalen Spitzenverbandes.

Kommunen und kommunale Unternehmen könnten durch eine zukunftsfeste kommunale Wärmeplanung Orientierung geben, bräuchten dafür aber selbst einen verlässlichen Rechts- und Förderrahmen. „Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, kann nicht der richtige Schritt sein. Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird. Zudem müssen alle klimafreundlichen Energieträger im Sinne einer echten Technologieoffenheit anerkannt werden“, so Fuchs weiter.

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