Das Wirtschaftsministerium in Schwerin will sich bei seinen Plänen für einen beschleunigten Ausbau der Windkraft an Land weiter nicht in die Karten schauen lassen. Dass eine Beschleunigung nötig ist, stehe außer Frage, doch “das was gesetzlich gefordert ist, muss praktisch auch umsetzbar sein. Eine der wesentlichen Aufgaben und Herausforderungen bleibt dabei, die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen”, teilte das Ministerium am Dienstag in Schwerin mit. Gemeint waren hiermit die Zielvorgaben des Bundesressorts, die Mitte Juni in einem Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet wurden.
Den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge sollen die Bundesländer dazu verpflichtet werden – je nach Wind-Potenzial und Gegebenheiten – mehr Flächen für den Bau von Windkraftanlagen auszuweisen. Bis 2032 sollen insgesamt 2 Prozent der Fläche Deutschlands zur Verfügung stehen – Mecklenburg-Vorpommern wird hier ein Anteil von 2,1 Prozent als Zielmarke zugeordnet.
Am Samstag hatte der erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), sich mit der Forderung vorgewagt, Windkraftanlagen im Zweifel auch in Naturschutzgebieten zu errichten. In Schwerin will man sich dazu noch nicht positionieren: “Wir brauchen zunächst Klarheit bei den angedachten Änderungen des Oster- und des Sommerpakets”, bisher plane der Bund nur mit der Zulassung für sogenannte Landschaftsschutzgebiete, nicht aber die besonders geschützten Naturschutzgebiete.
Der klima- und energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Hannes Damm, kritisierte, dass Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sich bei dem Thema hinter der Bürgerbeteiligung zurückziehe. “Was der verschleppte Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern für Konsequenzen hat, konnten wir am Freitag an der Schließung des Nordex-Rotorblattwerks in Rostock sehen”, sagte er. Der Grüne forderte von der Landesregierung, mehr Flächen für Windkraftanlagen an Land und auf See auszuweisen. Aus seiner Sicht hätte das Land längst eigenständig handeln sollen und nicht warten, bis es vom Bund dazu gezwungen wird.
