Anlässlich der in diesem Jahr erneut durch Hochwasser entstandenen Schäden fragt die Fraktion FDP/GRÜNE zum Hochwasserschutz an. Hierzu liegt ein entsprechender Antrag vor, der 10 Fragen enthält, etwa:
1. Welche Kosten zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Umfeld des Hafens an öffentlichen und privaten Gebäuden, Wegen, Straßen und Plätzen sind der Verwaltung der Hansestadt Wismar in den
letzten 10 Jahren bekannt geworden? Bitte jahresweise angeben.
2. Besteht eine Möglichkeit der Schadenskompensierung für Schäden und Folgeschäden des Hochwassers innerhalb des Sanierungsgebietes, beispielsweise durch den Sanierungsträger?
Zu den Anfragen der Fraktion zur kommenden Bürgerschaftssitzung (Heute,17.00 Uhr) äußert sich der Fraktionsvorsitzende René DOMKE:
“Die Fraktion FDP/GRÜNE fordert mit ihrer Anfrage Auskunft über die Funktionsweise des bestehenden Hochwasserschutzes, über die Strukturen und Prozesse zur Frühwarnung, zur Schadenserhebung und zum finanziellen Aufwand, der durch Hochwasserschäden alljährlich entsteht. Diese Bestandsaufnahme ist für uns Politiker wichtig, um den Druck auf das Land zu erhöhen. Das Land muss gemeinsam mit der Stadtverwaltung konkrete Maßnahmen treffen, dass Schäden an wertvoller Bausubstanz, die teilweise zum Weltkulturerbe gehört und unter Denkmalschutz steht, für die Gesundheit und die Umwelt künftig minimiert werden. Ein optimiertes Frühwarnsystem kann zwar helfen, mobilen Besitz in Sicherheit zu bringen, es hilft aber kaum, wenn es um langfristige Schäden an der Bausubstanz geht.
Angesichts der dringend erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in der Sport- und Mehrzweckhalle stellt die Fraktion FDP/GRÜNE die Frage, in welchen weiteren öffentlichen Gebäuden der Brandschutz nicht auf dem erforderlichen Stand ist. Wir können nicht erst reagieren wenn wir vor der baupolizeilichen Sperrung stehen.
In diesem Zusammenhang ist festgestellt worden, dass nahezu jede größere Maßnahme nicht mehr mit den veranschlagten Haushaltsmitteln umgesetzt werden kann. Hier brauchen wir als Kommunalpolitiker ehrliche Bewertungen der aufgeschobenen Investitionen und Sanierungen. Es macht keinen Sinn, Maßnahmen mit zu geringen Mitteln einzustellen und dann, wenn die Not am größten ist, Haushaltsmittel von anderen Investitionen abzuziehen. Am Ende verschieben sich die Prioritäten.
Wir wollen die Prioritäten vor allem auch im Hinblick auf ein Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Bürger neu ordnen, wenn wir genau wissen, was welche Maßnahme kostet. Wenn wir Investitionen immer weiter aufschieben und damit immense Preissteigerungen in Kauf nehmen, dann werden wir oder unsere Kinder den Investitionsstau eines Tages noch deutlich teurer abzubauen haben.”
