Die über mehrere Jahre geplante Entschuldung der Landeshauptstadt Schwerin wird nach Aussage von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) schwieriger.
Zu den Risiken zählten langfristig hohe Energiepreise, das gestiegene Zinsniveau, ein Defizit im Nahverkehr, steigende Aufwendungen der sozialen Sicherung und die weitere wirtschaftliche Entwicklung, sagte Badenschier am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2023/2024.
„Mit dem Haushaltsergebnis 2021 liegen wir etwas vor dem Plan des Haushaltssicherungskonzeptes. Das hilft uns in den kommenden zwei Jahren“, erläuterte Badenschier. „Unsere Kassenkredite sind von 164 Millionen Euro im Jahre 2016 auf unter 120 Millionen Euro im Jahre 2021 gesunken.“ Er betonte, dass die Verwaltung am Entschuldungskurs festhalte. „Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf können wir weitere 25 Millionen Euro abbauen.“
Trotzdem soll auf hohem Niveau investiert werden, wie es weiter hieß. Geplant seien 76,7 Millionen Euro im kommenden Jahr und 70,9 Millionen Euro im Jahr 2024. Schwerpunkte seien der Bildungsbereich, die Infrastruktur und die Digitalisierung. Unter anderem soll 2024 mit dem Bau eines neuen Berufsbildungszentrums begonnen werden. Für die Investitionen seien Kreditaufnahmen für beide Haushaltsjahre in Höhe von zusammen rund 57 Millionen Euro notwendig.
Beim Personal der Stadtverwaltung ist ein Aufwuchs vorgesehen: Im kommenden Jahr soll die Zahl der Stellen 1096 betragen und 2024 dann 1099. Unter anderem sollen 13 Honorarkräfte des Konservatoriums Festanstellungen bekommen. Weitere acht der neuen Stellen entfallen demnach auf Feuerwehr und Rettungsdienst sowie sechs auf die Ausländerbehörde.
