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Minister: Extremisten versuchen Demonstrationen auszunutzen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) erwartet im Herbst vermehrt Demonstrationen zu den Themen Energie, Inflation und einer möglicherweise bevorstehenden Wirtschaftskrise.

Eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Themen im Rahmen von Demonstrationen sei demokratisch absolut legitim und als demokratische Teilhabe auch ausdrücklich erwünscht, sagte der Minister am Mittwoch in Schwerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021. „Wir sehen aber, dass Extremisten sich sehr bewusst darauf vorbereiten, wie man sich die erwarteten Proteste nutzbar machen kann.“

Extremisten suchten über solche Demonstrationen Anschluss an die große Breite der Gesellschaft. Ihr Ziel sei jedoch eine drastische Veränderung der Gesellschaft und die Abschaffung der Demokratie, warnte der Minister. Er appellierte an die Menschen, bei Demonstrationen genau hinzuschauen, wer da noch mitmarschiert, und sich deutlich von Extremisten zu distanzieren.

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