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Steuerzahlerbund: Vorwurf der Mittelverschwendung

Der Bund der Steuerzahler hat erneut die Mittelverwendung durch Bund, Länder und Kommunen kritisch unter die Lupe genommen.

Die dabei entdeckten Fälle von mutmaßlicher Steuerverschwendung listet er im diesjährigen Schwarzbuch auf, das am Dienstag auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden soll. Im Vorjahr hatten bundesweit mehr als 100 Fälle Eingang gefunden, sechs davon aus Mecklenburg-Vorpommern.

So monierten die Verfasser unter anderem, dass 910.000 Euro aus der Landeskasse für drei Sonderkonzerte der New Yorker Philharmoniker in Peenemünde auf Usedom geflossen waren. Dies sei eine teure Imagepflege für die Landesregierung ohne nachhaltigen Effekt für den Tourismus gewesen, hieß es. Die Landeshauptstadt Schwerin wurde für die geplante Nordumgehung kritisiert, die jüngsten Prognosen zufolge noch einmal deutlich teurer wird als erwartet: Statt der zu Planungsbeginn 2014 kalkulierten Kosten von 33 Millionen Euro wird Medienberichten zufolge inzwischen mit 70 Millionen Euro gerechnet.

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