SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine „echte Reform“ des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel gebracht. „Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die in die Rentenkasse einzahlt.“
Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems scheitern. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte er. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“
Kommission soll Reformvorschläge machen
Ein Ende der Rente mit 63 lehnte Klingbeil unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Wer 45 Jahre hart gearbeitet habe, könne auch in Zukunft „abschlagsfrei in Rente“, bekräftigte er. Über die Rente werde „zu oft herablassend geredet von Leuten, die in bequemen Büros sitzen und sehr viel Geld verdienen“, kritisierte der als Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Regierung gehandelte SPD-Fraktionschef. „Dieses Daher-Gequatsche über die Lage der Rente hat nichts mit der Situation vieler Menschen zu tun, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“
„Wer gebuckelt hat, in der Pflege, als Erzieherin, auf dem Bau oder an der Supermarktkasse, soll eine auskömmliche Rente haben“, betonte Klingbeil. Dies sei „eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage und kein Wahlgeschenk“. Die künftige Regierung werde mit 48 Prozent Rentenniveau „nicht alles“ lösen. „Aber das ist das Mindeste, was sich Menschen nach langer, harter Arbeit verdient haben.“ Laut Klingbeil soll eine Kommission bis Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für eine Rentenreform machen.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei gehen zu können, erhalten werden soll. Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben. Beim Renteneintrittsalter soll es keine Veränderungen geben. Neu ist die sogenannte Aktivrente. Rentner, die weiterarbeiten, sollen bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Kritik an den Plänen kommt aus verschiedenen Richtungen. Arbeitgeberverbände fürchten durch die Rentenstabilisierung und die verbesserte Mütterrente einen weiteren Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Der Sozialverband VdK vermisst eine grundlegende Reform, um die Beitragsbasis zu verbreitern.
