Nach acht Stunden intensiver Beratungen hat sich die schwarz‑rote Koalition auf ein Reformpaket geeinigt, das zentrale Bereiche der deutschen Politik neu ordnen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil sowie die Parteichefs Bärbel Bas und Markus Söder präsentierten die Ergebnisse am Donnerstagvormittag. Das Paket umfasst steuerliche Entlastungen, eine grundlegende Rentenreform, neue arbeitsmarktpolitische Regeln und Änderungen im Wahlrecht.
Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen
Im Mittelpunkt steht eine Reform der Einkommensteuer, die ab dem 1. Januar 2027 wirksam werden soll. Das Entlastungsvolumen beträgt rund zehn Milliarden Euro und richtet sich vor allem an kleine und mittlere Einkommen. Der reguläre Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleibt bestehen, greift künftig jedoch erst ab einem höheren Einkommen als bisher. Gleichzeitig werden Kinderfreibetrag, Kindergeld und die Arbeitnehmerpauschale angehoben, um Familien und Beschäftigte zusätzlich zu entlasten.
Neuordnung der Reichensteuer
Zur teilweisen Gegenfinanzierung wird die Reichensteuer neu strukturiert. Der bisherige 45‑Prozent‑Satz greift künftig früher, nämlich ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro. Darüber hinaus führt die Koalition eine zusätzliche Stufe ein: Die sogenannte „Super‑Reichensteuer“ von 47 Prozent soll ab 280.000 Euro für Singles und ab 700.000 Euro für Ehepaare gelten. Damit reagiert die Koalition auf Forderungen der SPD nach einer stärkeren Beteiligung sehr hoher Einkommen.
Rentenreform nach Expertenvorgaben
Auch bei der Rente hat die Koalition eine weitreichende Einigung erzielt. Sie folgt vollständig den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission. Ein Teil der Rentenbeiträge soll künftig am Kapitalmarkt angelegt werden, um langfristig zusätzliche Erträge zu erwirtschaften. Die Eckpunkte sollen noch vor der Sommerpause ins Kabinett, die endgültige Gesetzgebung bis Jahresende abgeschlossen werden. Zudem ist eine schrittweise Anpassung der Regelaltersgrenze an die steigende Lebenserwartung vorgesehen, beginnend mit dem Jahrgang 1965.
Arbeitsmarkt und Wahlrecht werden neu justiert
Als politischer Ausgleich für die SPD‑Forderung nach einer höheren Reichensteuer setzte die Union mehrere eigene Punkte durch. Sachgrundlose Befristungen können im Mittelstand und bei Startups bis Ende 2030 auf vier Jahre verlängert werden. Die telefonische Krankmeldung wird abgeschafft, und die Sanktionen für Leistungsempfänger in der Grundsicherung werden verschärft. Außerdem wird die Wahlrechtsreform der Vorgängerregierung zurückgenommen. Direkt gewählte Wahlkreisgewinner sollen wieder sicher in den Bundestag einziehen.