Die schwarz-rote Koalition will nach Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, bis zur Sommerpause mehrere zentrale Vorhaben auf den Weg bringen. Darunter sei die rasche Aufstellung eines neuen Haushalts, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Demnach werden von den insgesamt 480 Milliarden Euro rund 45 Milliarden Euro für die Verteidigung eingeplant.
Ein weiteres Ziel ist die Entlastung der Wirtschaft. „Unser Investitions-Booster wird die Wirtschaft voranbringen. Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027“, sagte Frei dem Blatt. Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes ist geplant. Als weitere rasch anzugehende Punkte bekräftigt Frei eine Migrationswende und Änderungen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung.
Ministervorstellung am Montag
„In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn wird es Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen geben“, sagte Frei. „Außerdem sollen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland holen dürfen.“
Beim Heizungsgesetz soll die strikte Vorgabe fallen, dass bei Einbau einer neuen Heizung anschließend mit mindestens 65 Prozent Ökowärme geheizt werden muss. In den meisten Fällen lief es dann nämlich auf eine Wärmepumpe hinaus. „Ein neues Gebäudeenergiegesetz soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden“, so Frei. Auch andere Heizungsarten seien dann wieder problemlos möglich.
Nach Informationen von ntv wird Frei unter Merz den Posten des Kanzleramtschefs bekleiden. Die offizielle Präsentation der künftigen Ministerinnen und Minister von CDU und CSU ist für Montag geplant. Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren.
