SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Dies erklärte Generalsekretär Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Das Parteipräsidium sprach sich einstimmig dafür aus. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz von der Union und baut seine Macht aus.
Klingbeil übernimmt auch das mächtige Finanzministerium, wie aus Parteikreisen bereits zuvor verlautete. Damit hat er nicht nur die Hoheit über die Aufstellung des Haushalts, sondern wird auch außenpolitisch Akzente setzen können – denn in dem Bereich liegt Klingbeils eigentliche politische Leidenschaft.
Klingbeil ist seit 2021 Parteichef und übernahm nach dem Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl auch das Amt des Fraktionschefs. Der 47 Jahre alte Niedersachse sicherte sich damit trotz der von ihm mitverantworteten Niederlage eine Machtposition. Er führte die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der Union, verhandelte teilweise unter vier Augen mit dem voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz – ohne Co-Parteichefin Saskia Esken.
Am kommenden Montag will die SPD ihre sieben Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Die Minister von CSU und CDU stehen bereits fest.
Koalitionsvertrag angenommen
Die SPD-Parteimitglieder hatten zuvor den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit großer Mehrheit angenommen. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Minister im Bundestag vereidigt.
Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu diesem Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.