Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel hält politische Brandmauern gegenüber Parteien wie der AfD für überholt. „Vielfach wurden Entscheidungen in den vergangenen Jahren auf der Basis von Ideologie statt anhand von Fakten getroffen. Wenn Deutschland international wieder einen Spitzenplatz belegen will, muss damit Schluss sein. Dafür muss sich die FDP einsetzen. Dabei darf es für die FDP keine Brandmauern geben“, schrieb Bressel in einer Mitteilung. Er war 2024 von der Landes-FDP als Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert worden, blieb aber erfolglos.
In dem Schreiben teilte der Kreisverband mit, dass er die Initiative des früheren FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, für eine Mitgliederbefragung zum künftigen Kurs der Partei aktiv mitgestalten und „eine führende Rolle bei deren Umsetzung“ übernehmen wolle. „Wir als FDP Schwerin sehen in diesem Vorstoß eine große Chance, die ursprünglichen Werte unserer Partei wieder aufleben zu lassen. Leider haben viele Funktionäre im Bund in den vergangenen Jahren links-grüne Politik mitgetragen und dabei eine Reihe von inhaltlichen und personellen Fehlentscheidungen getroffen“, hieß es in der Mitteilung.
„Klare Absage“ an Kontakt- und Kooperationsverbote
Die Mitgliederbefragung umfasst zehn Fragen. Unter Punkt zehn wird geworben für „die Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien, mit denen die genannten Ziele verwirklicht werden können“. Kontakt- und Kooperationsverboten solle dabei „eine klare Absage“ erteilt werden, „weil solche Verbote nur dem undemokratischen Zweck dienen, unliebsame politische Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen, um die eigene Macht zu sichern“.
Die Landes-SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die Haltung der Schweriner FDP. „Unfassbar, erst zerlegt sich die FDP im Landtag und dann will die FDP in der Landeshauptstadt unmittelbar nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung für eine „klare Absage“ an „Kontakt- und Kooperationsverbote“ auch mit der AfD trommeln. Ich dachte immer, dass Liberalismus etwas mit dem Kampf für Freiheit zu tun hat und nichts damit, den Feinden der Freiheit den Steigbügel zu halten“, erklärte SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen. Er forderte den FDP-Landesvorsitzenden René Domke auf, „augenblicklich für Ordnung zu sorgen und diesem gefährlichen Treiben seiner FDP wirksam ein Ende zu setzen“.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.