Die neue Bundesregierung will nach den Worten von Kanzler Friedrich Merz der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen, Infrastruktur-Investitionen und weniger Bürokratie auf die Sprünge helfen. „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“, sagte Merz bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.
Merz nannte drei prioritäre Ziele: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Er reaktivierte dabei ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: „Wir wollen regieren, um das Versprechen vom ‚Wohlstand für alle‘ zu erneuern“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede. Dieses Versprechen stammt von Ludwig Erhard, der von 1949 bis 1963 Wirtschaftsminister und anschließend drei Jahre Kanzler war und dessen Name eng mit dem sogenannten „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegszeit verbunden ist. In den 50er Jahren hat er ein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ geschrieben.
Merz hofft auf den weltweiten Handel. „Wir wollen die EU dabei unterstützen, gerade jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen“, sagte er. Einen länger andauernden Handelsstreit mit den USA will er vermeiden.
An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halte man fest. Man setze dabei aber vor allem auf die Bepreisung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). „Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern gezielt an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben“, sagte Merz zu. Bei der Energiepolitik werde die neue Regierung „unideologisch und technologieoffen“ agieren, kündigte Merz an. Sehr schnell wolle man die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen.
Merz würdigt Sozialstaat
Eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro will der Kanzler nicht gesetzlich vorgeben. Die Koalition habe vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten, sagte der CDU-Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Und man halte einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar und wünschbar. „Aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben“, betonte Merz.
Damit hielt sich Merz an die Formulierung im Koalitionsvertrag, widersprach aber einem Vorstoß der SPD. Der Sozialdemokrat Matthias Miersch hatte im April darauf hingewiesen, dass 15 Euro Mindestlohn notfalls auch per Gesetz erreichbar seien. Das vorgesehene Verfahren ist hingegen, dass die von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Mindestlohnkommission im Juni möglichst im Einvernehmen einen Vorschlag zur geplanten Erhöhung macht.
Merz bekräftigte auch die Pläne aus dem Koalitionsvertrag, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festzuschreiben, mit einer „Aktivrente“ Steuervorteile für freiwilliges Weiterarbeiten im Ruhestand einzuführen und per „Frühstartrente“ den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge ab der Kindheit zu fördern. Merz nannte den Sozialstaat „eine der ganz großen Errungenschaften der Bundesrepublik“ und einen Garanten für sozialen Frieden.