SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung an. „Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt. Da sind alle Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten. Anders wird es nicht gehen. Das erste Paket, das wir am 25. Juni im Kabinett beschließen wollen, wird ganz klar eines zum Ankurbeln der Wirtschaft sein“, sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, der „Rheinischen Post“. „Alle Ministerien müssen sparen. Das betrifft vor allem das Personal in Ministerien und Behörden und Verwaltungsausgaben. Wir wollen effizienter werden.“
Er wolle diese Gespräche auch nicht abgeben. „Ich führe diese Gespräche mit jeder Ministerin und jedem Minister selbst. Ich gehe davon aus, dass wir im Kabinett an einem Strang ziehen, um einen soliden Haushalt aufzustellen.“
Den Vorwurf, Geld aus dem Sondervermögen für Haushaltskonsolidierung einzusetzen, wies der Vizekanzler zurück. „Es gibt klare Verabredungen, dass zehn Prozent des Haushalts für Investitionen bereitstehen müssen. Alle Investitionen aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen erfolgen zusätzlich dazu. Wir wollen, dass schnell mehr gebaut wird, dass wir unser Land modernisieren und die Bürgerinnen und Bürger das auch spüren. Das Verlagern von Geld von einem Topf in den anderen bringt keine Investitionen. Das gilt im Übrigen auch für die Länder.“
Koalitionsausschuss: „Zuerst Investitionsoffensive auf den Weg bringen“
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch formulierte Klingbeil seine Erwartungen an das Treffen. „Ich möchte vor allem die Investitionsoffensive schnell auf den Weg bringen, zum Beispiel mit dem Investitionsbooster durch Super-Abschreibungen für Unternehmen. Denn wir brauchen private und öffentliche Investitionen“, sagte Klingbeil der Zeitung. Als weitere Punkte nannte er die Umsetzung des 500-Milliarden-Investitionspakets, die Senkung der Energiepreise und die E-Mobilität. Er gehe von einer „zügigen Einigung“ mit der Union in diesen Punkten aus.
Für die SPD macht der Parteivorsitzende deutlich, dass man von Seiten der Sozialdemokraten die Forderung nach einer Verlängerung der Mietpreisbremse und der Sicherung des Rentenniveaus Vorrang einräume. „Als SPD möchten wir zudem die Mietpreisbremse schnell verlängern. Außerdem hat sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung deutlich zur Sicherung des Rentenniveaus bekannt. Das ist zentral für uns als SPD und muss ebenfalls zügig gehen.“
Ungeachtet der Kritik von Unionsseite hält Klingbeil am Ziel einer Reform der Schuldenbremse fest. „Die Umsetzung liegt in meiner Verantwortung. Ich werde für Lösungen in der demokratischen Mitte unseres Landes werben. Ich gehe davon aus, dass die Union ein ebenso großes Interesse daran hat, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Dazu gehört, dass wir mit einer Experten-Kommission die Schuldenbremse insgesamt reformieren wollen.“