Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert. Sie hatte ihre Follower bei Instagram zu ihrem Outfit befragt: „Auf dem Weg in den Bundestag. Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich Cap?“ ACAB steht für: „All Cops Are Bastards“. Das Akronym ACAB wird unter Jugendlichen und auch unter Linken genutzt, um auf Machtmissbrauch der Polizei hinzuweisen – oft auch auf der Kleidung getragen. In Nietzards Fall in den Kleinbuchstaben „acab“ auf einem Pullover.
Klöckner spielte in Nietzards Beitrag vermutlich eine Rolle, da sie als Bundestags-Präsidentin vor Kurzem einen Linken-Politiker gebeten hatte, seine Baskenmütze im Plenarsaal abzunehmen. Später wurde er aus diesem verweisen. Auch wenn sich Nietzards Outfit-Eklat vor allem im digitalen Raum abspielte, zeichnet sich beträchtlicher politischer Schaden ab – denn die Kritik aus den eigenen Reihen ist groß.
„Solche provokanten Einzeläußerungen spiegeln nicht die Position unserer Fraktion und der Partei wider“, sagte Fraktionssprecher Emmerich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Polizei handelt täglich mit großer Verantwortung und Einsatzbereitschaft dafür, dass unsere Sicherheit und Freiheit gewährleistet bleiben – unter extrem schwierigen Bedingungen in einer angespannten Sicherheitslage mit vielen sicherheitspolitischen Bedrohungen. Dafür verdienen sie Respekt und Rückhalt und keine pauschale Abwertung.“
Nietzard erntete auch aus den Reihen der Polizei reichlich Kritik. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Bild“: „Jette Nietzard agiert ja nicht alleine, sie wird für ihre Provokationen von ihrem Verband bejubelt. Die sogenannte Grüne Jugend ist leider nichts anderes als ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten, dem alles Potenzial für demokratisches Bewusstsein fehlt.“
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck meldete sich mit einem Statement über X: „Für demokratische Politiker:innen inakzeptabel.“
Auf Meinungsfreiheit berufen
Nietzard selbst berief sich in einem Beitrag auf X auf ihre Meinungsfreiheit. „Immer wieder vergesse ich, dass manche Menschen keine Suchmaschine bedienen könne, sorry“, schreibt sie in einem Beitrag und teilt den Screenshot einer Anwaltskanzlei, die ich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. In diesem wird „ACAB“ (stellvertretend) als eine „systemkritische Auseinandersetzung mit Polizeiarbeit“ beschrieben, die als Parole tendenziell von der Meinungsfreiheit abgedeckt sei, obschon dies umstritten sei.
Laut Bundesverfassungsgericht von 2016 kann die Kundgabe des Akronyms „ACAB“ nur strafbar sein, wenn sie gegenüber einer hinreichend überschaubaren Personengruppe geäußert wird. Die Kritik an Nietzard zeigt, dass unabhängig von einer rechtlichen Bewertung, der politische Schaden groß ist.