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Streit um das Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ und keine Ende

Das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“, das in Jamel stattfindet, ist zum Zankapfel politischer Auseinandersetzungen geworden. Inmitten von Konzerten und Feierlichkeiten entbrannte ein Streit, der die Gemüter erhitzt und die Grenzen zwischen Politik und Justiz auf die Probe stellt.

Am Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Schwerin, dass das Festival im August stattfinden darf – weitgehend wie in den Vorjahren. Diese Entscheidung wurde nicht nur mit Erleichterung aufgenommen, sondern sorgte auch für eine Welle der Kritik seitens des CDU-Kreisverbandes und des Landrats Tino Schomann. Sie werfen dem Gericht vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden und äußern Bedenken, dass externe Faktoren einen Einfluss auf die Entscheidung gehabt haben könnten.

„Wenn ein Gericht ausführlich begründete Verwaltungsakten des Landkreises ignoriert, muss man sich ernsthaft fragen, ob hier nicht externe Faktoren Einfluss genommen haben“, erklärt Thomas Grote, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands. Diese Äußerungen sind Teil eines größeren Narrativs: Die CDU sieht sich als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit und fühlt sich durch die Gerichtsentscheidung in ihrer Position gefährdet.

Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler, widerspricht vehement den Vorwürfen der CDU. Er warnt davor, dass solche Konstruktionen über politische Urteile das Fundament der Verfassung gefährden. „Es ist besorgniserregend, dass sich die CDU gegen ein Festival wendet, das für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft“, sagt Muno.

Innenminister Christian Pegel (SPD) trifft ähnliche Töne und bezeichnet die Vorwürfe als absurd. Er betont die lange Tradition des Rechtsstaats in Deutschland und kritisiert, dass demokratische Parteien an der Selbstständigkeit der Judikative zweifeln. Pegel appelliert an die politischen Akteure, konstruktiv zu agieren und nicht ein so renommiertes Festival in ein schlechtes Licht zu rücken.

Daniel Peters, der Landesvorsitzende der CDU, stellt klar, dass seine Partei die Unabhängigkeit der Gerichte respektiert. Jedoch zeigt er sich irritiert darüber, dass eine Veranstaltung mit kommerziellem Charakter als politische Versammlung deklariert wird. Diese Sichtweise verdeutlicht die Spannungen zwischen den politischen Vorstellungen und der Realität des Festivals, das gegründet wurde, um gegen Rechtsextremismus zu kämpfen.

Das Festival wurde 2007 von Horst und Birgit Lohmeyer ins Leben gerufen, die sich in ihrem neuen Heimatdorf Jamel, das von rechtsextremen Strömungen geprägt ist, Widerstand leisten wollten. Mit prominenten Künstlern wie den Fantastischen Vier zieht das Festival jedes Jahr tausende Besucher an und bietet eine Plattform für Toleranz und Vielfalt. Der Eintritt ist kostenpflichtig, doch die Nachfrage übersteigt regelmäßig die Kapazitäten.

Der Streit um „Jamel rockt den Förster“ ist noch lange nicht ausgestanden. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald wird sich als nächstes mit der Angelegenheit befassen. Die kulturelle und politische Bedeutung des Festivals bleibt unabhängig von rechtlichen Auseinandersetzungen bestehen. Immer wieder beweist es, dass Musik mehr ist als Unterhaltung; sie ist auch ein kraftvolles Mittel im Kampf gegen Unrecht und Intoleranz. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird und ob das Festival auch in Zukunft ein Symbol für das Eintreten für Demokratie und gegen Extremismus bleiben kann.

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