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Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Warschau: Baustopp aufgehoben

Ein Verwaltungsgericht in Warschau hat am Montagvormittag den Baustopp für den geplanten Containerhafen im polnischen Swinemünde aufgehoben. Zuvor hatten eine deutsche Bürgerinitiative und eine polnische Umweltschutzorganisation gegen das Projekt geklagt.

Hintergrund der Klage

Die Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern“ aus Deutschland, unterstützt von der Gemeinde Heringsdorf, hatte gemeinsam mit einer polnischen Organisation Klage eingereicht. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich potenzieller Umweltschäden auf den benachbarten Inseln Wolin und Usedom. Besonders kritisch wurde der Bau einer rund 65 Kilometer langen Zufahrtsrinne für Hochseeschiffe betrachtet.

Das Gericht kam jedoch zu einem anderen Urteil. Die polnische Umweltbehörde habe, laut Richterin Anita Wielopolska, alle Vorwürfe geprüft. Der Investor musste den Umweltbericht ergänzen, was auch geschehen sei. Zudem habe es Gespräche mit der deutschen Seite gegeben. Das Urteil ist allerdings noch nicht endgültig, da der Bau zuvor wegen der Klage gestoppt worden war.

Vize-Infrastrukturminister Arkadiusz Marchewka betonte, dass der Bau des Containerterminals eine Priorität für die polnische Regierung darstelle, und dass niemand diese Investition stoppen werde. Das Containerterminal in Swinemünde gehört zu den größten Hafenprojekten in Polen und soll bis 2029 fertiggestellt sein. Die Baukosten belaufen sich auf umgerechnet rund 584 Millionen Euro.

Zukünftige Erwartungen

Der Hafen, koordiniert vom polnischen Infrastrukturministerium und gebaut von der Hafenverwaltung Stettin-Swinemünde, soll Schiffe von bis zu 400 Metern Länge aufnehmen können. Zwei dieser großen Schiffe sollen gleichzeitig abgefertigt werden können. Polen will mit dem neuen Hafen die Anzahl der umgeschlagenen Container steigern.

Im letzten Jahr wurden 3,3 Millionen Standardcontainer umgeschlagen, bis 2030 sollen es bis zu 10 Millionen werden. Dieses Projekt ist Teil des Infrastruktur-Ausbaus in Westpommern. Auch die russische Bedrohung für die Häfen im Raum Danzig spielt eine Rolle, weshalb die Regierung auf den westlich gelegenen Hafenstandort Swinemünde setzt.

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