SPD-Verteidigung der Finanzpläne im Schweriner Landtag

Die SPD im Schweriner Landtag hat die Finanzpläne der rot-roten Landesregierung, einschließlich der Aufnahme neuer Schulden, gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Fraktionschef Julian Barlen betonte die Notwendigkeit von Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen.

Laut Barlen gehören Konsolidierung und Investitionen zusammen, um Zukunft und Wachstum zu sichern. Er erklärte: „Wer nur spart, gefährdet Zukunft und Wachstum – wir setzen dagegen auf Investitionen mit Augenmaß.“ Diese Aussage fiel zum Auftakt einer viertägigen SPD-Haushaltsklausur.

Kritik von der Opposition

Die CDU hatte in der Vorwoche den Entwurf des Doppelhaushalts für 2026/2027 eingehend geprüft. Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt bemängelte das Fehlen eines Sparwillens bei SPD und Linke und kritisierte die Nutzung von Bundesmitteln zur Schließung von Haushaltslücken anstatt für zusätzliche Investitionen.

Barlen betonte die verlässliche finanzielle Lage des Entwurfs und die fortgesetzte Modernisierung des Landes. Dabei hob er die beitragsfreie Kita als Errungenschaft hervor. „Das alles ist nur möglich, weil MV seit Jahrzehnten einen Kurs der soliden Haushaltsführung fährt“, so Barlen.

SPD-Fraktionskollege Tilo Gundlack wies darauf hin, dass die Investitionsquote im Etatentwurf von Mecklenburg-Vorpommern mit 14 Prozent deutschlandweit einen Spitzenwert darstelle. Zudem würden knapp zwei Milliarden Euro vom Bund in Zukunftsprojekte fließen.

Bildungsfokus der Linken

Die Linksfraktion bereitete sich ebenfalls auf die Etatdebatte im Plenum vor. Der Abgeordnete Torsten Koplin unterstrich den hohen Stellenwert der Bildung. 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes fließen in den Bau und die Sanierung von Schulen, um die Bildungsqualität zu stärken.

Koplin räumte ein, dass die Finanzplanung über 2026 hinaus angesichts stagnierender Wirtschaft und geringerer Steuereinnahmen herausfordernd sei. Die Lockerung der Schuldenbremse schaffe neue Spielräume. Er kritisierte CDU und AfD für fehlende Antworten auf entscheidende Fragen und deren Vorschläge zum Sozialabbau.

Aufnahme neuer Schulden

Für 2026 planen SPD und Linke Gesamtausgaben von knapp 11,7 Milliarden Euro und für 2027 fast 11,8 Milliarden Euro. Finanzminister Heiko Geue (SPD) gab zu, dass erstmals seit 20 Jahren wieder Schulden aufgenommen werden, um die Ausgaben zu decken. Diese Kredite in Höhe von 277,5 Millionen Euro pro Jahr liegen jedoch im Rahmen der Strukturkomponente, die gemäß der Schuldenbremse erlaubt ist.