Die Landesregierung von Mecklenburg‑Vorpommern reagiert auf sinkende Steuereinnahmen und eine zunehmend angespannte Haushaltslage mit einem umfassenden Sparkurs. Für den Doppelhaushalt 2026/2027 sind Einsparungen von rund 200 Millionen Euro vorgesehen – in Teilen könnten es sogar bis zu 250 Millionen Euro werden. Ziel ist es, die drohenden Defizite der kommenden Jahre abzufedern und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern.
Landesrechnungshof warnt vor Überschuldung
Auslöser für die Konsolidierungspläne ist eine deutliche Warnung des Landesrechnungshofs. Die regulären Einnahmen reichten absehbar nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Ohne strukturelle Einsparungen drohe dem Land eine Überschuldung. Die Regierung will daher vor allem in der Verwaltung ansetzen.
Einsparungen vor allem in den Ressorts und beim Personal
Die Kürzungen sollen durch geringere Mittelansätze in den Ministerien und durch Einsparungen bei den Personalkosten erreicht werden. Dazu gehört eine deutlich strengere Prüfung freier Stellen. Der Personalzuwachs der vergangenen Jahre soll gestoppt werden, ohne jedoch laufende Aufgaben zu gefährden.
Ein weiterer Baustein ist die Digitalisierung: Durch die Zentralisierung von IT‑Aufgaben im neuen Zentrum für Digitalisierung M‑V (ZDMV) sollen Verwaltungsprozesse effizienter und langfristig kostengünstiger werden.
Investitionen in Kernbereiche sollen weiterlaufen
Trotz des Sparkurses will die Landesregierung zentrale Zukunftsbereiche weiter stärken. Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur sollen – auch mithilfe von Bundesmitteln aus Sondervermögen – nicht angetastet werden. Die Regierung betont, dass der Sparkurs nicht zu Lasten der Grundversorgung gehen dürfe.
Kritik aus Opposition und Verbänden
Die Opposition im Schweriner Landtag hält die geplanten Maßnahmen teilweise für unzureichend. Sie fordert eine deutlichere Aufgabenkritik und eine grundlegende Überprüfung staatlicher Leistungen, um langfristig ohne neue Kredite auszukommen. Auch der Bund der Steuerzahler mahnt, der Sparkurs müsse konsequenter ausfallen, um die finanzielle Stabilität des Landes dauerhaft zu sichern.