Mit Trillerpfeifen, Fahnen und kreischenden Kettensägen haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder in Schwerin Druck für ihre Forderungen nach mehr Lohn gemacht. An der Demonstration und einer Kundgebung vor der Staatskanzlei nahmen nach Gewerkschaftsangaben rund 1.700 Menschen teil. Sie forderten einen Tag vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde ein belastbares Angebot der Arbeitgeber.
„Auch wir Arbeitgeber sehen, dass die Preise in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Wir sind deshalb auch darauf eingestellt, mehr zu bezahlen. Aber sieben Prozent sind zu viel“, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) auf der Kundgebungsbühne. Er wurde für seine Aussage lautstark ausgepfiffen. Die finanzielle Situation sei aber so schwierig wie seit 20 Jahren nicht mehr, sagte Geue.
Gewerkschaften fordern anständiges Angebot
Die Gewerkschaften wollen sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro monatlich mehr. „Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst, der auch anschlussfähig bleibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzender der Bundestarifkommission des Beamtenbundes DBB, Thomas Zeth. Die Beschäftigten seien sauer, weil Lebenshaltungskosten wie Mieten, Lebensmittel und Energiepreise stiegen. Deshalb müssten auch die Gehälter steigen. Die Arbeitnehmer verdienten ein anständiges Angebot.
Zum Warnstreik aufgerufen hatten die Gewerkschaften unter anderem Landesbeschäftigte an Schulen, Universitäten, Unikliniken und Straßenbauämtern. Nach Angaben der Gewerkschaft GEW fiel an zahlreichen Schule Unterricht aus. Vor der Universitätsmedizin Rostock versammelten sich laut Polizeiangaben rund 400 Beschäftigte, die anschließend in einem Demonstrationszug von der Uniklinik zum Gewerkschaftshaus an der August-Bebel-Straße gingen.
Die Lohnforderungen stießen bei der FDP auf Unverständnis. „In der freien Wirtschaft baut gefühlt jedes zweite Unternehmen Stellen ab oder kämpft ums Überleben. Währenddessen werden von den Gewerkschaften schon wieder sieben Prozent mehr gefordert, obwohl die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen leer sind“, sagte Jenny Schulze, Kreisvorsitzende der FDP Rostock. Es sei paradox, dass einerseits jeder Stellenabbau im öffentlichen Dienst reflexartig verteufelt werde, während auf der anderen Seite immer höhere Lohnsteigerungen gefordert würden.
Zweite Runde startet in Potsdam
Unterstützung kam von der bündnisgrünen Fraktion im Schweriner Landtag. „Die Landesregierung spricht immer wieder vom „guten Lohn für gute Arbeit“ – dann muss sie diesem Anspruch auch gegenüber den 48.775 Landesbeschäftigten gerecht werden“, betonte deren bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner. Finanzminister Geue betonte, man habe Lohnsteigerungen im Landeshaushalt eingeplant. Die Prozentzahl wollte er aber nicht nennen.
Die zweite Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder läuft am Donnerstag und Freitag in Potsdam. Wenn die Verhandlung nichts greifbares Positives bringe, werde es weitere Protestaktionen geben, sagte Mathias Bialuch, Geschäftsführer von Verdi MV Nord-Ost. Erfahrungsgemäß ist eine Einigung erst in der dritten Verhandlungsrunde erwartbar, die vom 11. bis 13. Februar geplant ist.
