Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht derzeit keinen Anlass, sein Ministerium auf mögliche AfD‑Regierungen in den Ländern vorzubereiten. Auf eine entsprechende Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland erklärte er, es gebe „keine Planspiele bezüglich möglicher Regierungsbeteiligungen von Parteien am rechten oder linken Rand“. Entscheidend sei vielmehr, alles zu tun, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
In aktuellen Umfragen liegt die AfD vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg‑Vorpommern bei 35 Prozent und in Sachsen‑Anhalt bei 39 Prozent – jeweils stärkste Kraft. Beide Länder wählen noch in diesem Jahr.
Skepsis gegenüber Verbotsverfahren
Dobrindt äußerte erneut Zweifel an einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Bisher sei niemand in der Lage gewesen, die dafür notwendige Grundlage zu liefern. Zugleich verwies er auf eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die prüfe, welche Folgen es im Waffen‑ und Dienstrecht hätte, sollte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden.
Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Einstufung ist derzeit ausgesetzt, weil die Partei dagegen klagt.
