Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, spricht sich dafür aus, das Sondervermögen Infrastruktur auch für bedeutende Hafenprojekte und Wasserstraßen zu öffnen. Bislang sind die rund 300 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden zwölf Jahren bereitstellt, vor allem für Straßen- und Schienenprojekte vorgesehen. Ploß betonte, dass das Sondervermögen flexibler genutzt werden müsse, um zentrale maritime Infrastruktur zu stärken.
Unterstützung aus Hafenwirtschaft und Binnenschifffahrt
Der Vorstoß findet breite Zustimmung in der Hafenwirtschaft und bei den Binnenschiffern. Beide Branchen sehen darin einen wichtigen Schritt, um Investitionsstaus zu lösen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen zu sichern.
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung
Ploß verwies darauf, dass die Bundesregierung im ersten Jahr bereits wesentliche Impulse gesetzt habe. Dazu zählen ein 400-Millionen-Euro-Programm für Häfen und Schifffahrt, schnellere Planungsverfahren sowie Investitionen in Hinterlandanbindungen, das Schienennetz und den Weiterbau der A20. Diese Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden.
Hoher Investitionsbedarf in den Seehäfen
Auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden wurde deutlich, dass der strukturelle Finanzierungsbedarf der Seehafeninfrastruktur bei rund 15 Milliarden Euro liegt. Ploß kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass bundespolitisch bedeutsame Projekte in das Sondervermögen aufgenommen werden.
Baureife Projekte warten auf Umsetzung
Nach Angaben des CDU-Politikers gibt es zahlreiche baureife Vorhaben, die bei einer Öffnung des Sondervermögens sofort starten könnten. Auch die Länder müssten ihren Beitrag leisten, doch Ploß zeigt sich optimistisch, dass eine überparteiliche Zusammenarbeit möglich sei.
Beispiele für dringende Hafenprojekte
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe nennt mehrere Projekte, die kurzfristig umgesetzt werden könnten. Dazu gehören der Umbau des Waltershofer Hafens in Hamburg mit einer Kostenschätzung von rund einer Milliarde Euro, umfangreiche Sanierungen in Bremen und Bremerhaven mit einem Volumen von etwa 1,3 Milliarden Euro sowie Investitionen von rund 200 Millionen Euro in Lübeck. Auch im Energiebereich besteht ein erheblicher Bedarf, etwa für LNG-Anleger in Wilhelmshaven oder CO₂-Exportinfrastruktur in Brunsbüttel.
Bedeutung der Wasserstraßen für die Wirtschaft
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sieht die Öffnung des Sondervermögens ebenfalls als notwendig an. Schleusen, Hebewerke und Engstellen im Wasserstraßennetz führten regelmäßig zu Verzögerungen und gefährdeten die Versorgungssicherheit. Industriebranchen wie Chemie, Stahl oder Agrarwirtschaft seien auf funktionierende Wasserwege angewiesen.
Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern
Seit Jahren kritisieren ZDS und Küstenländer eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen. Der Bund zahlt derzeit 38,3 Millionen Euro jährlich im Rahmen des Hafenlastenausgleichs, benötigt würden jedoch rund 500 Millionen Euro. Die Häfen seien heute nicht nur Umschlagplätze, sondern von gesamtstaatlicher strategischer Bedeutung für Energieversorgung, Sicherheit und Verteidigung. Entscheidend sei, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen und langfristig eine nachhaltige Reform der Hafenfinanzierung auf den Weg bringen.
