Das Innenministerium in Schwerin zwingt die Hansestadt Wismar zu einem harten Sparkurs für den Doppelhaushalt 2026/2027.
Hintergrund ist ein massives Defizit von rund 20 Millionen Euro in der städtischen Haushaltskalkulation. Das Land fordert nun Einsparungen von jeweils zwei Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben in den kommenden beiden Jahren. Zudem wurde der geplante Kreditrahmen für notwendige Investitionen von über dreißig Millionen Euro um mehr als sechs Millionen Euro reduziert.
Auch bei den Kassenkrediten zur Sicherung der Liquidität greift das Ministerium ein und verweigert darüber hinaus die Genehmigung für neun neue Stellen im Rathaus.
Bürgermeister Beyer übt deutliche Kritik
Wismars Bürgermeister Thomas Beyer reagierte mit scharfen Worten auf die strikten Vorgaben aus Schwerin. Er betonte, dass die Stadt ihre Altschulden bis zum Vorjahr erfolgreich abgebaut habe und die aktuelle Schieflage daher struktureller Natur sei. Bund und Land müssten endlich für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen, wenn sie den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen.
Trotz des verhängten Stellenstopps stellte Beyer klar, dass keine Entlassungen in der Verwaltung drohen. Offene Stellen würden künftig jedoch wesentlich strenger geprüft. Für den 22. Juni ist übrigens der Aktionstag „Kommunen am Limit“ geplant, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen.
Streit in der Bürgerschaft über den richtigen Kurs
Die angespannte Finanzlage führte in der Wismarer Bürgerschaft bereits zu intensiven Debatten. Ein Vorschlag der CDU-Fraktion, ein zeitlich befristetes Sparkomitee einzurichten, fand keine Mehrheit. Die übrigen Fraktionen lehnten das Vorhaben ab, da der reguläre Finanzausschuss diese Aufgaben bereits wahrnehme und ein zusätzliches Gremium lediglich zusätzliche Sitzungsgelder verursachen würde.
Die Diskussion verdeutlicht, wie groß der Druck auf die Stadtpolitik ist, innerhalb der engen Vorgaben des Landes handlungsfähig zu bleiben.