Die SPD Mecklenburg‑Vorpommern hat ihre Wahlkampagne für die Landtagswahl am 20. September vorgestellt. Am Schweriner Burgsee präsentierte die Partei ihre zentralen Themenplakate, auf denen Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Manuela Schwesig im Mittelpunkt steht. Unter dem Slogan „Entscheidung für MV“ setzt die SPD auf die Themen Arbeit, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Abgrenzung von der Bundes-SPD
Schwesigs deutliche Distanzierung von Entscheidungen der Bundesregierung hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Sie kündigte ein Veto gegen die geplante Rentenreform im Bundesrat an und widersprach Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sinkende Strompreise erst ab 2030 erwartet. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Schwesig.
Wahlkampf gegen die AfD
Die Landtagswahl sei eine Richtungsentscheidung, betonte Schwesig. Es gehe darum, ob sie weiter stabile und demokratische Politik für Mecklenburg‑Vorpommern gestalten könne oder die AfD an Einfluss gewinne. „Dann wird es für die Menschen im Land schlechter“, sagte sie.
SPD liegt in Umfragen zurück
Die SPD strebt an, erneut stärkste Kraft im Landtag zu werden. In aktuellen Umfragen liegt sie jedoch hinter der AfD. Laut einer Anfang Juli veröffentlichten Infratest‑dimap‑Erhebung für den NDR kommt die SPD auf 29 Prozent – sieben Punkte hinter der AfD. Die CDU liegt mit neun Prozent erstmals im einstelligen Bereich.
Wirtschaftspolitische Schwerpunkte
Inhaltlich setzt die SPD auf wirtschaftliche Impulse. Bis 2035 sollen mit einem Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro neue Industriearbeitsplätze entstehen und der Mittelstand gestärkt werden. Die Seehäfen sollen als Standorte der Energiewirtschaft ausgebaut werden. Außenwirtschaftlich strebt die Partei engere Kooperationen mit Polen sowie den baltischen und nordischen Ostsee‑Anrainern an – auch in den Bereichen Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur.
Entlastungen für Jugendliche und Ehrenamt
Für Jugendliche soll das Deutschlandticket günstiger werden. Zudem plant die SPD, Vereine bei GEMA‑Gebühren zu entlasten: Für bis zu drei Veranstaltungen pro Jahr soll das Land die Kosten übernehmen.